Christian Storch
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Christian Storch
Betreff
Bearbeitung von Datenschutz-Problemen [#228110]
Datum
10. September 2021 00:06
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 19.12.2020 schrieb ich der Polizeipräsidentin Berlins einen Brief zur Weitergabe meiner persönlichen Daten an einen Beamten der Berliner Polizei, über den ich sie informiert hatte. Am 05.02.2021 erhielt ich eine Antwort (Geschäftszeichen IR 4 - 0194/83/21). Parallel hierzu tauschte sich die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schriftlich mit der Polizei Berlin über die Datenschutz-Problematik dieses Falles aus. Daher beantrage ich hiermit Zugang zu allen Akten, Vorlagen, Vermerken, Dokumenten, Unterlagen sowie zur elektronischer und postalischer Kommunikation, die die Berliner Polizeibehörden sowie alle beteiligten weiteren Stellen der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin im Zuge der internen Bearbeitung, Verarbeitung, Planung der Beantwortung und Beantwortung meines Schreibens vom 19.12.2020 im Zeitraum vom 19.12.2020 bis zum 01.09.2021 angelegt bzw. durchgeführt haben. Darüber hinaus beantrage ich hiermit Zugang zu allen Akten, Vorlagen, Vermerken, Dokumenten, Unterlagen sowie zur elektronischer und postalischer Kommunikation, die die Berliner Polizeibehörden im Zuge des Austauschs mit der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin im Zeitraum vom 19.12.2020 bis zum 01.09.2021 angelegt bzw. durchgeführt haben.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Storch Anfragenr: 228110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228110/ Postanschrift Christian Storch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Storch

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Der Polizeipräsident in Berlin
IFG-Antrag Just 4 IFG 108.21 Sehr geehrter Herr Storch, Ihre Anfrage vom 10.09.2020 ist hier eingegangen und wir…
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG-Antrag
Datum
24. September 2021 13:41
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 108.21 Sehr geehrter Herr Storch, Ihre Anfrage vom 10.09.2020 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von Nachfragen bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen