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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Da ich mit Ihren Antworten informativ nicht zur vollsten Zufriedenheit bedient worden bin, möchte ich nunmehr zur vereinfachten Darstellung Ihrer Vorgehensweise, hier anhand meiner eingereichten Ordnungswidrigkeitenanzeigen, Ihre Vorgehensweise mit den folgenden Fragen gerne dargestellt wissen: Frage 1: Als Anzeigenerstatter bin ich Ihnen bereits bekannt. Welche "generelle Regelungen" haben Sie bezüglich meiner Person zwecks "Verwaltungseffizienz" zum Umgang mit meinen Eingaben in Ihrer Bußgeldstelle getroffen? Frage 2: Ich habe am 26.11.2019 und am 29.11.2019 das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen PB-NU 199X (aus Datenschutzgründen wurde die letzte Ziffer mit einem "X" versehen") wegen Parken auf dem Gehweg mit Behinderung und länger als 1 Stunde mit zahlreichen und eindeutigen Beweisfotos angezeigt. Das gleiche Fahrzeug parkte am 02.10.2019 und 29.10.2019 ebenfalls verkehrswidrig auf dem Gehweg mit Behinderung und länger als 1 Stunde an der selben Örtlichkeit. Auch diese Ordnungswidrigkeiten habe ich Ihnen durch Privatanzeigen mitgeteilt. Wie haben Sie in diesen 4 Fällen die Ordnungswidrigkeiten bearbeitet und haben Sie überhaupt in einem der 4 Fälle die Ordnungswidrigkeit geahndet? Zur Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass das selbe Fahrzeug dort weiterhin regelmäßig (fast täglich) auf dem Gehweg mit Behinderung geparkt wird. Des Weiteren schreiben Sie in Ihrer Antwort, dass sich in der Regel Ihre Überwachungskräfte eigenständig vor Ort ein Bild der Situation machen und, sofern erkennbare Verstöße vorliegen, in eigener Zuständigkeit Verwarnungen erteilen. Leider entspricht diese Aussage meiner Meinung nach aber in keinster Weise mit meinen gemachten Beobachtungen. Die Verstöße nehmen hier augenscheinlich täglich zu und Ihre Überwachungskräfte habe ich schon seit mehreren Monaten nicht gesehen. Auch habe ich keine Scheibenwischerverwarnungen an den verbotswidrig geparkten Fahrzeugen gesehen. Vielmehr hat hier sogar die ASP (Müllabfuhr) mit ihren Fahrzeugen ebenfalls schon Probleme, an die Mülltonnen unseres Wohnhauses zu gelangen. Hierfür lade ich Ihnen gerne einen Hinweiszettel zur Begutachtung und weiteren Handlungsweise seitens Ihrer Behörde als Beweisfoto hoch. Falls Ihre Überwachungskräfte hier eines Tages doch einmal vorbei kommen sollten, empfehle ich Ihnen das Zeitfenster bis 9:30 Uhr als Kontrollzeit, da danach die Fahrzeuge nach stundenlangem, verbotswidrigem Parken ( auch abends und nachts), dann weggefahren werden. Ferner mache ich Sie darauf aufmerksam, dass hier die kleinen Schulkinder wegen den zugeparkten Gehwegen, morgens bei Dunkelheit, den Gehweg verlassen und quasi gezwungen werden, auf der Fahrbahn weiter zu gehen. Sollte hier ein Kind deswegen eines Tages von einem Fahrzeug auf der Fahrbahn erfasst und verletzt werden, können Sie sicher sein, dass ich mich ebenfalls in die Sache einschalten und als Zeuge zur Verfügung stehen werde, da ich Sie nunmehr seit Jahren mit meinen privaten Anzeigen mehrmals auf diese Behinderungen und gefährliche Situation aufmerksam gemacht habe. Es wäre viel effizienter, wenn Sie wie andere Städte auch, endlich konsequent die eingereichten Hinweise und Anzeigen von Privatpersonen zielgerichtet bearbeiten und auch die eindeutigen Verstöße ahnden würden. Dies würde zum einen Ihre Überwachungskräfte entlasten und zum anderen mit einfachsten Mitteln auch einen Beitrag für die Sicherheit und Ordnung auf den Gehwegen dieser Stadt leisten. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - sam_5631.jpg Anfragenr: 171520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171520

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von Privatanzeigen ohne berechtigtes Eigeninteresse bzw. Behinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ vom 04.12.2019 (#171520) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171520

Sehr geehrteAntragsteller/in leider haben Sie erneut auf beide Fragen nur ausweichend und pauschaliert geantwortet. Sie schreiben in Ihrer "Antwort 1": Zitat: "...Sofern kein Eigeninteresse Ihrerseits erkennbar ist, wird sich die Bußgeldstelle in der Regel eigenständig vor Ort ein Bild der Situation machen. " Bitte beantworten Sie jetzt meine folgenden Aussagen doch einfach mit einem "Ja" oder "Nein": Aussage 1: Eine Privatanzeige ohne Eigeninteresse wird nicht bis zur Ahndung weiterverfolgt. Aussage 2: Anzeigenerstatter wie in Aussage 1 werden ihrerseits als "Sachwalter" angesehen. Am 31.01.2020 haben Sie ebenfalls zu Frage 2 vom 24.12.2019 leider nur ausweichend geantwortet. Zitat: " ...Die o.g. Privatanzeigen haben wir zum Anlass genommen, den erwähnten Bereich verstärkt zu kontrollieren und festgestellte Verkehrsverstöße in eigener Zuständigkeit zu ahnden. Meine Frage lautete aber nicht, was Sie aufgrund meiner eingereichten Privatanzeigen vom 02.10.2019, 29.10.2019, 26.11.2019 und 29.11.2019 nunmehr gedenken in Zukunft zu unternehmen, sondern, klar und verständlich formuliert, was mit diesen Privatanzeigen in Ihrem Amt nach Eingang eigentlich passiert ist. Schließlich sind diese Art von Anzeigen, also Parkverstöße mit Behinderung, genau diejenigen, die in Ihrem Amt wohl nicht mehr in die Kategorie " Bezüglich Runderlass, eine Tolerierung des Parkens auf dem Gehweg mit einer Restbreite von mehr als 1,20 Meter fallen könnten. Daraus resultierend bleibt Ihnen kein Spielraum mehr für ein tolerantes "pflichtgemäßes Ermessen" übrig, als dass Sie diese 4 Privatanzeigen mit Eigeninteresse und sogar Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern hätten sofort bearbeiten, Anhörungsbögen versenden und aufgrund der zahlreichen und aussagekräftigen Beweisfotos, die Ihnen zu jeder meiner Anzeigen eingereicht werden auch definitiv ahnden müssen. Ansonsten verstehe ich aus Ihrem Einlass, dass Sie alle eingehenden Privatanzeigen als eine Art Hinweis annehmen und dann in den erwähnten Bereichen verstärkt kontrollieren und festgestellte Verkehrsverstöße in eigener Zuständigkeit ahnden. Denn wie bereits in unserem Schriftverkehr erörtert, werden also weder bei Privatanzeigen ohne Eigeninteresse, noch bei denen mit Eigeninteresse und sogar zusätzlich mit Behinderung, sozusagen vom Ordnungsamt Paderborn keine dieser Parkverstöße geahndet. Nein, Sie werden dahingehend aktiv und schicken an diese Orte Ihre eigenen Überwachungskräfte, damit diese sich ein "Bild" machen können und selber ahnden können. Also, bitte beantworten Sie doch nun die folgende Aussage mit einem schlichten "Ja" oder "Nein": Aussage 3: Die meinerseits eingereichten Privatanzeigen mit Parkverstößen, wegen Parken auf dem Gehweg mit Behinderung (TBNR 112403) vom 02.10.2019, 26.10.2019, 02.11.2019 und 29.11.2019, begangen mit dem PKW mit dem amtlichem Kennzeichen PB- NU 199X ( X wegen Datenschutz ! ) wurden vom Ordnungsamt Paderborn geahndet und es wurden zuvor Anhörungsbögen für jeden einzelnen Tatvorwurf an den Halter des Fahrzeug versandt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171520

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von Privatanzeigen ohne berechtigtes Eigeninteresse bzw. Behinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ vom 04.12.2019 (#171520) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171520

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von Privatanzeigen ohne berechtigtes Eigeninteresse bzw. Behinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ vom 04.12.2019 (#171520) wurde von Ihnen leider nicht vollständig beantwortet. Sie schreiben in Ihrer "Antwort 1": Zitat: "...Sofern kein Eigeninteresse Ihrerseits erkennbar ist, wird sich die Bußgeldstelle in der Regel eigenständig vor Ort ein Bild der Situation machen. " Bitte beantworten Sie jetzt meine folgende Aussage 3 (unten im Text) doch einfach mit einem "Ja" oder "Nein": Am 31.01.2020 haben Sie ebenfalls zu Frage 2 vom 24.12.2019 leider nur ausweichend geantwortet. Zitat: " ...Die o.g. Privatanzeigen haben wir zum Anlass genommen, den erwähnten Bereich verstärkt zu kontrollieren und festgestellte Verkehrsverstöße in eigener Zuständigkeit zu ahnden. Meine Frage lautete aber nicht, was Sie aufgrund meiner eingereichten Privatanzeigen vom 02.10.2019, 29.10.2019, 26.11.2019 und 29.11.2019 nunmehr gedenken in Zukunft zu unternehmen, sondern, klar und verständlich formuliert, was mit diesen Privatanzeigen in Ihrem Amt nach Eingang eigentlich passiert ist. Schließlich sind diese Art von Anzeigen, also Parkverstöße mit Behinderung, genau diejenigen, die in Ihrem Amt wohl nicht mehr in die Kategorie " Bezüglich Runderlass, eine Tolerierung des Parkens auf dem Gehweg mit einer Restbreite von mehr als 1,20 Meter fallen könnten. Daraus resultierend bleibt Ihnen kein Spielraum mehr für ein tolerantes "pflichtgemäßes Ermessen" übrig, als dass Sie diese 4 Privatanzeigen mit Eigeninteresse und sogar Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern hätten sofort bearbeiten, Anhörungsbögen versenden und aufgrund der zahlreichen und aussagekräftigen Beweisfotos, die Ihnen zu jeder meiner Anzeigen eingereicht werden auch definitiv ahnden müssen. Ansonsten verstehe ich aus Ihrem Einlass, dass Sie alle eingehenden Privatanzeigen als eine Art Hinweis annehmen und dann in den erwähnten Bereichen verstärkt kontrollieren und festgestellte Verkehrsverstöße in eigener Zuständigkeit ahnden. Denn wie bereits in unserem Schriftverkehr erörtert, werden also weder bei Privatanzeigen ohne Eigeninteresse, noch bei denen mit Eigeninteresse und sogar zusätzlich mit Behinderung, sozusagen vom Ordnungsamt Paderborn keine dieser Parkverstöße geahndet. Nein, Sie werden dahingehend aktiv und schicken an diese Orte Ihre eigenen Überwachungskräfte, damit diese sich ein "Bild" machen können und selber ahnden können. In den folgenden Fällen bestand eindeutig ein berechtigtes Eigeninteresse. Sie verweisen nunmehr erneut auf Ihre E-Mail vom 13.12.2020, jedoch habe ich explizit weitere Fragen gestellt, die nicht beantwortet wurden: :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Also, bitte beantworten Sie doch nun die folgende Aussage mit einem schlichten "Ja" oder "Nein": Aussage 3: Die meinerseits eingereichten Privatanzeigen mit Parkverstößen, wegen Parken auf dem Gehweg mit Behinderung (TBNR 112403) vom 02.10.2019, 26.10.2019, 02.11.2019 und 29.11.2019, begangen mit dem PKW mit dem amtlichem Kennzeichen PB- NU 199X ( X wegen Datenschutz ! ) wurden vom Ordnungsamt Paderborn geahndet und es wurden zuvor Anhörungsbögen für jeden einzelnen Tatvorwurf an den Halter des Fahrzeug versandt. ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 171520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171520

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von Privatanzeigen ohne berechtigtes Eigeninteresse bzw. Behinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ vom 04.12.2019 (#171520) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. BEMERKUNG: MEINE ANFRAGEN SIND NICHT KOMPLETT BEANTWORTET WORDEN. DENN MEINEN FOLGEFRAGEN SIND SIE PERMANENT UND STETS MIT AUSWEICHANTWORTEN AUS DEM WEG GEGANGEN ! WAS IST MIT MEINEN 4 PRIVAT-ANZEIGEN MIT EIGENINTERESSE ! WEGEN PARKEN AUF DEM GEHWEG MIT BEHINDERUNG GEGEN DEN HALTER BZW. FAHRER DES FAHRZEUGS MIT DEM AMTLICHEN KENNZEICHEN PB- NU 199X IN IHREM AMT EIGENTLICH PASSIERT ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171520

Sehr geehrteAntragsteller/in 02.03.2020 17:54 Uhr Also, bitte beantworten Sie doch nun die folgende Aussage mit einem schlichten "Ja" oder "Nein": Aussage 3: Die meinerseits eingereichten Privatanzeigen mit Parkverstößen, wegen Parken auf dem Gehweg mit Behinderung (TBNR 112403) vom 02.10.2019, 26.10.2019, 02.11.2019 und 29.11.2019, begangen mit dem PKW mit dem amtlichem Kennzeichen PB- NU 199X ( X wegen Datenschutz ! ) wurden vom Ordnungsamt Paderborn geahndet und es wurden zuvor Anhörungsbögen für jeden einzelnen Tatvorwurf an den Halter des Fahrzeug versandt. Ihre Antwort vom 12.März 2020 12:05 Uhr lautete: Zitat: "...Die Beantwortet dieser Frage wird gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit der Strafprozessordnung entschieden. ----------------------------------------------------------------------------- 15.05.2020 Frage: Welche Paragrafen des Ordnungswidrigkeitengesetzes i.V.m. der StPO wenden Sie an, um meine Frage zu beantworten bzw. abzulehnen, ob die mit berechtigtem Eigeninteresse untermauerten Owi-Anzeigen bearbeitet, verfolgt und geahndet wurden. Sie haben mir bei meinen zuvor eingereichten Fragen nunmehr bestätigt, dass die Owi-Anzeigen ohne berechtigtes Eigeninteresse nicht bearbeitet werden, sondern eigene Überwachungskräfte hier diese Bereiche kontrollieren. Meine Anzeigen würden Sie nur als Anregung für eigene Kontrollmaßnahmen verstehen. Bei dieser Art von Owi-Anzeigen bat ich Sie gemäß § 46 ABS. 1 OWIG I.V.M. § 171 S. 1 STPO, um eine nachvollziebare Begründung der Nichtumsetzung, welche ihrerseits leider bis heute nicht erfolgt. Durch unsere hiesige Korrespondenz stelle ich fest, dass de facto somit praktisch alle eingereichten Owi-Anzeigen, also die mit oder ohne berechtigtes Eigeninteresse ihrerseits nicht gesetzmäßig nach pflichtgemäßem Ermessen bearbeitet, verfolgt und auch nicht geahndet werden. Eine Rückantwort erhalte ich auch nicht, wenn wie oben beschrieben die Owi-Anzeigen ihrerseits eingestellt werden und bei Einstellung nach § 46 ABS. 1 OWIG I.V.M. § 171 S. 1 STPO eine Mitteilung an den Anzeigenerstatter erfolgen muss. Als Beispiel füge ich noch hinzu, dass Anzeigen die z.B. bei der Polizei erfolgen, bei Einstellung des Verfahrens mit einer Rückantwort nach den o.g. Paragrafen durch die Staatsanwaltschaft zur Folge hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171520