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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit best?tigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Gr??en

Unser Aktenzeichen: 0221.4-16-23 Informationsfreiheit: Ihre Anfrage vom 16. Juni 2020 zur Statistik der Bearbeitungsdauer in 2018 und 2019 des LfDI Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben am 15. Juni 2020 einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) an uns gestellt. Diesen beantworten wir wie folgt: Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Absatz 1 LIFG). Eine Statistik der Bearbeitungsdauer in 2018 und 2019 liegt bei uns nicht vor. Zugangsansprüche nach Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bestehen nur auf vorhandene Informationen (Urteil des OVG NRW vom 13.11.2017 – 15 A 2069/16). Der Informationszugangsanspruch muss sich dabei auf eine vorhandene amtliche Information beziehen und die amtliche Stelle rechtlich über die Information verfügen (§ 1 Absatz 2 i. V. m. § 3 Nr. 3 LIFG). Das LIFG räumt Antragstellenden einen Anspruch auf Auskunft über vorhandene Informationen ein. Hieraus folgt, dass die Behörde weder zur anderweitigen Beschaffung von Informationen noch zur Rekonstruktion von bestimmten Dokumenten verpflichtet ist. - Wie viele Fälle sind aktuell nicht abgeschlossen? Nicht abgeschlossen sind derzeit 82 Fälle, davon sind 45 in Bearbeitung. - Wie viele Fälle wurden ohne formelles Schreiben des LfDI (Papier oder elektronisch) abgeschlossen? Dazu liegen keine Informationen vor. Die informationspflichtigen Stellen setzen sich direkt mit den antragstellenden Personen in Verbindung. Ergebnisse dazu werden uns nicht mitgeteilt. - Wie viele Fälle haben eine explizite Zustimmung des Petenten zum Abschlussschreiben des LfDI erfahren? Keiner. Dies ist gesetzlich nicht vorgesehen. - In wie vielen Fällen haben Petenten Unzufriedenheit o.ä. mit dem Abschluss durch den LfDI gezeigt? Bisher sind uns zwei Fälle zugetragen worden, bei denen Unzufriedenheit geäußert wurde: zum einen mit den gesetzlichen Regelungen des LIFG, die nicht weitreichend genug seien, zum anderen mit der zeitlichen Verzögerung der Bearbeitung der Beschwerden. Eine gesetzliche Frist für die Beratungen durch den LfDI enthält das LIFG jedoch nicht. Mit freundlichen Grüßen