Beauftragung, Erstellung und Veröffentlichung der Studie "'Eigentumsordnung' für Mobilitätsdaten?"

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
26. Februar 2019 - 8 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente und Kommunikation in Zusammenhang mit der Beauftragung, Erstellung und Veröffentlichung der im August 2017 publizierten Studie "'Eigentumsordnung' für Mobilitätsdaten?".

Ausgenommen sind die Stellungnahmen aus einer Fachkonsultation zur Studie, die ich bereits durch eine andere Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG (Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-395 IFG) erhalten habe.


Korrespondenz

Von
Ingo Dachwitz
Betreff
Beauftragung, Erstellung und Veröffentlichung der Studie "'Eigentumsordnung' für Mobilitätsdaten?" [#49606]
Datum
24. Januar 2019 19:58
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente und Kommunikation in Zusammenhang mit der Beauftragung, Erstellung und Veröffentlichung der im August 2017 publizierten Studie "'Eigentumsordnung' für Mobilitätsdaten?". Ausgenommen sind die Stellungnahmen aus einer Fachkonsultation zur Studie, die ich bereits durch eine andere Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG (Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-395 IFG) erhalten habe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Az.: L 24 - MB 10292 Beauftragung, Erstellung und Veröffentlichung der Studie "'Eigentumsordnung' für Mobilitätsdaten?" [#49606]
Datum
4. April 2019 18:16
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Dachwitz, Ihre Anfrage ist beim Bürgerservice im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingegangen und wurde an die zuständige Fachabteilung zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ingo Dachwitz
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 10292 Beauftragung, Erstellung und Veröffentlichung der Studie "'Eigentumsordnung' für Mobilitätsdaten?" [#49606]
Datum
11. April 2019 16:19
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beauftragung, Erstellung und Veröffentlichung der Studie "'Eigentumsordnung' für Mobilitätsdaten?"“ vom 24.01.2019 (#49606) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz Anfragenr: 49606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>