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Beauftragung von Mc Kinsey für eine Studie

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte übersenden Sie mir die Unterlagen, die mit der Beauftragung von Mc Kinsey in Bezug auf eine Machbarkeitsstudie: Vorsorgepflicht für Selbständige in ihrem Hause existieren. (Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m…).

Bitte senden Sie mir auch andere Dokumente, Vermerke oder andere Informationen zu, die mit diesem Vorhaben des Ministeriums zusammenhängen.


Korrespondenz

  1. 17. Mai 2012
  2. 24. Mai
  3. 30. Mai
  4. 06. Jun
  5. 19. Jun 2012
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beauftragung von Mc Kinsey für eine Studie
Datum
17. Mai 2012 22:08
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte übersenden Sie mir die Unterlagen, die mit der Beauftragung von Mc Kinsey in Bezug auf eine Machbarkeitsstudie: Vorsorgepflicht für Selbständige in ihrem Hause existieren. (Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/machbarkeitsstudie-fuer-das-arbeitsministerium-von-der-leyen-holt-mckinsey-1.1357413). Bitte senden Sie mir auch andere Dokumente, Vermerke oder andere Informationen zu, die mit diesem Vorhaben des Ministeriums zusammenhängen.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: KAV [IVBV] Beauftragung von Mc Kinsey für eine Studie
Datum
18. Mai 2012 08:07
Status
Anfrage abgelehnt

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Festnetzpreis 14 ct/min, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 0 18 05 / 6767-10 Unfallversicherung/Ehrenamt: 0 18 05 / 6767-11 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 0 18 05 / 6767-12 Arbeitsrecht: 0 18 05 / 6767-13 Teilzeit/Altersteilzeit, Minijobs: 0 18 05 / 6767-14 Infos für behinderte Menschen: 0 18 05 / 6767-15 Ausbildungsförderung/Ausbildungsbonus: 0 18 05 / 6767-18 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 0 18 05 / 6767-19 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 0 18 05 / 6767-20 Informationen zum Bildungspaket: 0 18 05 / 6767-21 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: <<E-Mailadresse>> 0 18 05 / 6767-16 Schreibtelefon 0 18 05 / 6767-17 Fax Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mailadresse>> Gebärdentelefon / ISDN-Bildtelefon: 030 18 80 80 80 5 www.bmas.bund.de <<E-Mailadresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.