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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wurde zur Bearbeitung an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir bitten Sie, dass Sie Ihre Anfrage zum IZG (SH) konkretisieren. Was genau wünschen Sie für Unterlagen? Welcher Auftrag ist hier konkret gemeint? Sobald uns hier konkretere Informationen vorliegen, werden wir Ihre Anfrage erneut prüfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank. Wir bearbeiten Ihre Anfrage und werden zeitnah darauf zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen zu Luca entsprechend des Schleswig-Holsteinischen Informationszugangsgesetzes (IZG-SH). Im Anhang zu dieser Mail enthalten Sie eine Ausfertigung des mit der Firma Culture4life geschlossenen Vertrages. Die geschwärzten Passagen beziehen sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und wurden uns entsprechend durch die Firma bereitgestellt. Dies betrifft auch die Anlage A, die dementsprechend nicht mit veröffentlicht wird. Die Ausweisung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gemäß § 10 Satz 1 Nr. 3 des IZG-SH wurde uns durch die Firma Culture4Life angezeigt und durch uns überprüft. Tatsächlich überwiegt in den ausgewiesenen, durch Schwärzungen erkennbaren Fällen das private Interesse an der Geheimhaltung der einzelnen Passagen insbesondere zu den Kostenkalkulationen und den Zahlungsmodalitäten dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag im Ursprung der Firma Culture4life zuzuordnen ist, und eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung des Vertrages die vorherige Zustimmung des Erstellers benötigt, da hier die Urheberrechte liegen. Die Kostenhöhe der Nutzung von Luca in Schleswig-Holstein beträgt netto p.a 1.049.280,00 Euro. Der Auftrag zur Durchführung und Beauftragung einer Vergabe zur Beschaffung einer digitalen Lösung zur Kontaktnachverfolgung wurde mündlich am 16.03.2021 durch den Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages als Verwaltungsratsvorsitzender des ITV.SH ggü. dessen Geschäftsführer erteilt. Die Beauftragung zur Beschaffung eines Systems zur digitalen Kontaktnachverfolgung ist dementsprechend am 17.03.2021 an die Dataport AöR erfolgt. Der ITV.SH hat das Vergabeverfahren nicht eigenständig durchgeführt. Der ITV.SH hat hier in seiner Rolle den Vergabeprozess angestoßen und den Einführungsprozess bei den Kommunen und Gesundheitsämtern vor Ort begleitet. Die Kosten des Systems wurden durch das Land und den Gesundheitsämtern vor Ort getragen. Die Kommunen konnten entstehende Kosten aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" (ÖGD) refinanzieren. Hinsichtlich der Haushaltsplanungen der Kommunen und des Landes haben wir keinen Einblick. Für die Bereitstellung der Informationen werden Ihnen keine Kosten in Rechnung gestellt. Mit freundlichen Grüßen