Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Aufgrund des hohen Kundenaufkommens kann es zu Verzögerungen in der Beantwortung Ihrer Anfrage kommen. Selbstverständlich sind wir bemüht Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten. Wir bitten von Erinnerungen und erneuten Anfragen abzusehen, damit Überschneidungen vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen Ihre Stadt Aachen (Servicecenter Call Aachen) ________________________________________________________ Dear Sir, dear Madam, thank you for your inquiry. There may be delays in answering your request. Of course, we strive to process your request as soon as possible. In order to avoid overlaps we kindly ask you to wait for our answer and refrain from renewed requests. With kind regards Yours Stadt Aachen (Servicecenter Call Aachen) Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Stadt Aachen Fachbereich Bürger*innenservice FB12/200 - Servicecenter Call Aachen Lagerhausstraße 20 52058 Aachen Tel: 0241 / 432-0 Fax: 0241 / 432-1099 >>> "Karsten Schellmat [#267793]" <<Name und E-Mail-Adresse>> 15.1.23 17:39 >>> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen des Bebaungsplanverfahrens Luisenhöfe (Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993) wird ein sog. städtebaulicher Vertrag zwischem dem Investor und der Stadt Aachen geschlossen. Die Inhalte dieses Vertrages sind für die Öffentlichkeit von hohem Belang. Der Vertrag ist nun nicht veröffentlicht und liegt nicht zur morgen stattfindenden Bürger*inneninfo vor. Im Baugesetzbuch (BauGB) §11 ist nichts zu finden, was einer Veröffentlichung entgegensteht. Zudem gibt es Gerichtsurteile und Beispiele, die zeigen, dass eine Veröffentlichung erfolgen muss bzw. für Transparenz gegenüber den Bürger*innen sorgt. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karsten Schellmat Anfragenr: 267793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267793/ Postanschrift Karsten Schellmat << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich möchte mich hiermals nochmals zum Stand der Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags melden sowie die Bitte der Veröffentlichung der Vertragsuntelagen unterstreichen. Eine Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages zu einem Bebauungsplan wird in anderen Kommunen durchaus praktiziert. Es besteht ein öffentliches Interesse zur Einsicht und Veröffentlichung der Vertragsunterlagen. Mit freundlichen Grüßen Karsten Schellmat Anfragenr: 267793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267793/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bebaungsplanverfahrens Luisenhöfe (Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993)“ vom 15.01.2023 (#267793) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 204 Tage überschritten. Ich hatte am 13.08.2023 eine erneute Anfrage direkt Andrea Kühl über Frag den Staat versendet und bisher keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Karsten Schellmat