Bebauung des ehemaligen Hertie-Grundstückes
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus mehreren Zeitungsberichten in der letzten Woche geht hervor, dass der Düsseldorfer Projektentwickler Development Partner AG und die Hamburger B&L Gruppe dem Bezirk Hamburg-Nord ihre Planung für die Bebauung des ehemaligen Hertie-Grundstückes an der Fuhlsbüttler Straße 101 in Hamburg-Barmbek vorgelegt haben. Außerdem sollen die Projektpartner einen städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirk Hamburg-Nord geschlossen haben.
Bitte stellen Sie mir die Präsentation mit der Planung für die Bebauung und den städtebaulichen Vertrag in elektronischer Form zur Verfügung. Sollten die Dokumente bereits im Transparenzportal veröffentlich sein, teilen Sie mir bitte die entsprechende Referenznummer oder das Aktenzeichen mit.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.
Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum22. Februar 2016
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25. März 2016
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