Aktenzeichen 209.3.3.2-2990/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) Ihr Antrag vom 03.02.2019 auf Informationszugang zum Vorhaben Rather See in Köln-Rath/Heumar (Nr. 74440/02) Sehr geehrter Herr Michalsky, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Köln mit Schreiben vom heutigen Tag aufgegriffen und diese zunächst angehört. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Donnerstag, 28. März 2019 08:36 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: 209.3.3.2-2990/19, Ihr Zeichen 61/61/21, Ihr Bescheid vom 06.03.2019 Mein Aktenzeichen 209.3.3.2-2990/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) Antrag des Herrn Marc Michalsky vom 03.02.2019 auf Informationszugang zum Vorhaben Rather See in Köln-Rath/Heumar (Nr. 74440/02) Ihr Zeichen 61/61/21, Ihr Bescheid vom 06.03.2019 Vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Michalsky hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen am 03.02.2019 einen Antrag auf Informationszugang zu 1) den gesamten behördlichen Schriftverkehr mit dem Vorhabenträger des Bebauungsplan-Entwurfs (VEP) Nr. 74440/02 2) der Artenschutzprüfung "Folgenutzung Rather See", Dr. Andreas Skibbe, Köln Februar 2012 3) den vertiefende Artenschutzprüfung, Stufe II (Dipl.-Biologe Stefan Möhler, RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten, Bonn, Januar 2018) 4) zu den Namen, bzw. Firmennamen der in Aussicht stehenden Betreiber der geplanten Wasserskianlage und des Naturbadestrandes gestellt zu haben. Diesen Antrag sollen Sie mit Bescheid vom 06.03.2019 abgelehnt haben. Ihr Bescheid liegt mir in Kopie vor. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. zu 1): Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Sie lehnen den Antrag unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 IFG NRW ab. Sie begründen dies damit, dass die spezielleren Einsichtsrechte nach dem Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere die §§ 3 bis 4a BauGB dem IFG NRW vorgehen. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gehen besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen den Vorschriften des IFG NRW vor. Das bedeutet aber nicht, dass derartige Vorschriften einen Rückgriff auf das IFG NRW in jedem Fall sperren. Andernfalls liefe die gesetzgeberische Intention, durch einen verfahrensunabhängigen Anspruch auf Informationszugang die Transparenz behördlichen Handelns zu steigern, weitgehend leer. Konkurrenzfragen sind daher in jedem konkreten Einzelfall durch systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären. Dabei gilt, dass ein Vorrang bereichsspezifischer Informationsrechte im Sinne einer verdrängenden Spezialität nur dort bestehen kann, wo die konkurrierenden Normen identische Regelungsmaterien enthalten, vor allem also die Frage der Zugänglichkeit von Informationen abschließend regeln. Der Öffentlichkeit ist gem. § 3 Abs.1 BauGB Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Vorliegend regelt der § 3 Abs. 2 BauGB also die Beteiligung der Öffentlichkeit. Es handelt sich hierbei um eine proaktive Unterrichtung in Form einer öffentlichen Auslegung von Entwürfen der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. § 4a Abs. 1 BauGB regelt, dass die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit dienen. Anders als das IFG NRW, regeln die von Ihnen genannten Vorschriften des BauGB eine Veröffentlichung von Informationen. Die Informationsfreiheit nach dem IFG NRW hingegen wird als Bürgerrecht allein um ihrer selbst Willen gewährt (LT-Drs. 13/1311 S. 10). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW muss der Informationsantrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Hiernach müssen einzelne Fälle oder Vorgänge bezeichnet werden, in deren Zusammenhang Informationen vorhanden sein sollen. Einer Begründung des Informationsantrages bedarf es nicht. Auch ein rechtliches oder berechtigtes Interesse ist nicht nachzuweisen. Demzufolge ist der Antragsteller/ die Antragstellerin im Sinne des IFG NRW nicht verpflichtet, den Zweck seines/ihres Informationsbegehrens darzulegen. Dies zugrunde liegend stellt die von Ihnen herangezogene Regelung daher keine besondere Rechtsvorschrift i.S.v. 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW dar (siehe hierzu auch die Anwendungshinweise zu § 4 IFG NRW. Zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Infor...). zu 2) und 3): Das Umweltinformationsgesetz NRW (GV NRW v. 17.04.2007, S. 142) konkretisiert den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen für den Bereich der Umweltinformationen. Materiell verweist § 2 Satz 3 des UIG NRW sehr weitgehend auf das UIG des Bundes vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3704). Was Umweltinformationen sind, ergibt sich somit aus § 2 Abs. 3 UIG Bund, das subjektive öffentliche Recht auf Zugang zu derlei Informationen aus § 2 Satz 1 UIG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 UIG Bund. Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG Bund sind u.a. Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG Bund sind des Weiteren Umweltbestandteile Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung etc.. Somit bezieht sich der Informationszugangsantrag auf Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG Bund. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 a) UIG Bund sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Der Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes ist somit eröffnet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG Bund hat grundsätzlich jede Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei der öffentlichen Stelle vorhandenen Umweltinformationen. Sie lehnen den Antrag auf Zugang zu den Umweltinformationen mit dem Hinweis ab, dass aufgrund der bestehenden spezielleren Einsichtsrechte aus dem BauGB diese den Einsichtsrechten nach dem UIG NRW vorgehen. Hier zitieren Sie einen Kommentar, der mir in der aktuellen Fassung aus 2018 nicht vorliegt. Der § 3 Abs. 1 Satz 2 UIG Bund regelt jedoch, dass andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt bleiben. Danach schließen die Regelungen des BauGB die Ansprüche auf Informationszugang nach dem UIG Bund nicht aus. Es handelt sich beim Informationszugang nach dem UIG Bund ebenfalls um ein allgemeines Zugangsrecht. Schließlich wendet der Antragsteller noch ein, dass nicht alle von ihm beantragten Informationen im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanes vorlagen. Der Antrag auf Informationszugang ist hier ebenfalls zu prüfen. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen