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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Akteneinsicht ist zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang des Antrags, der zunächst geprüft wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihren Akteneinsichtsantrag vom 20. Oktober 2022. Krankheitsbedingt konnte die Prüfung Ihres Akteneinsichtsantrages noch nicht abgeschlossen werden. Die Akteneinsicht wird Ihnen weitgehend wie beantragt gewährt werden können, jedoch mit zwei Einschränkungen (siehe unten). Beigefügt erhalten Sie folgende Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB waren: - Planzeichnung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" (Stand: Februar 2022) - Entwurf zur Flächennutzungsplan-Änderung "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee"(19/17), (Stand 29.11.2021) mit Begründung - Änderungsblatt des Landschaftsplans zur FNP-Änderung (Stand 13.01.2021) - Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" (Stand: Februar 2022) - umweltrelevante Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und Fachbereichen der Landeshauptstadt Potsdam Soweit Sie Akteneinsicht in "alle im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen" beantragt haben, unterfällt dies nicht dem Anwendungsbereich des AIG. Nach dessen § 2 Abs. 4 werden Akten von laufenden Verfahren nicht vom AIG erfasst. Die hier betroffenen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplans nach dem BauGB dauern noch an. Mithin können Ihnen diese Unterlagen, sofern sie nicht zu den im Rahmen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB umweltrelevanten Stellungnahmen gehören, daher nicht zugänglich gemacht werden. Soweit Sie Akteneinsicht in "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen" beantragt haben, sind auch Fachgutachten betroffen. Insofern richtet sich die Akteneinsicht nach § 9 Abs. 1 (Satz 1 Nr. 2) UIG i.V.m. § 1 BbgUIG, da die Fachgutachten urheberrechtlich geschützt sind. Da diese Gutachten weder für eine Vervielfältigung noch eine generelle Veröffentlichung erstellt wurden, kann vorliegend eine Akteneinsicht nur in den Räumlichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam erfolgen, eine Anfertigung von Kopien ist dabei ausgeschlossen. Dies erfolgt auf Grundlage des § 3 Abs. 2 Satz 1 UIG. Für eine Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an mich. Eine weitergehende Akteneinsicht hängt vom Ausgang des Verfahrens nach § 9 Abs. 1 UIG ab. Dieses dauert noch an. Sie werden darauf hingewiesen, dass nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AIG jede Person das Recht hat, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg mit Sitz in Kleinmachnow anzurufen. Sollten Sie im Umfang der nicht erteilten Akteneinsicht einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, teilen Sie dies bitte mit. Dieser würde dann ergehen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zur teilweisen Versagung der Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen