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Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Paul-Goosmann-Straße, Zaun

Anfrage an: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)

Im Rahmen der Bauarbeiten am Mühlenviertel – Bebauungsplan Nr. 2300, Erschließungsanlage E 976 auf dem Gelände des ehem. Telekom Schulungszentrums wurde zwischen Vorkampsweg (Flurstücksnummer 219/1) und Paul-Goosmann-Straße (Flurstücksnummer 250/9, Planstraße 4) ein mannshohen Zaun errichtet. Bitte senden Sie mir betreffend des Zaunes relevante Genehmigungen und Kostenpläne zu.

Vielen Dank!

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  • Datum
    4. Mai 2016
  • Frist
    7. Juni 2016
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am 04.05.2016
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Ra…
An Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Details
Von
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Betreff
Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Paul-Goosmann-Straße, Zaun [#16668]
Datum
4. Mai 2016 20:05
An
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen der Bauarbeiten am Mühlenviertel – Bebauungsplan Nr. 2300, Erschließungsanlage E 976 auf dem Gelände des ehem. Telekom Schulungszentrums wurde zwischen Vorkampsweg (Flurstücksnummer 219/1) und Paul-Goosmann-Straße (Flurstücksnummer 250/9, Planstraße 4) ein mannshohen Zaun errichtet. Bitte senden Sie mir betreffend des Zaunes relevante Genehmigungen und Kostenpläne zu. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 07.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Pau…
An Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Details
Von
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Betreff
AW: Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Paul-Goosmann-Straße, Zaun [#16668]
Datum
7. Juni 2016 00:10
An
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Paul-Goosmann-Straße, Zaun“ vom 04.05.2016 (#16668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 09.07.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Pau…
An Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Paul-Goosmann-Straße, Zaun [#16668]
Datum
9. Juli 2016 17:53
An
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Paul-Goosmann-Straße, Zaun“ vom 04.05.2016 (#16668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 11.07.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bebauungsplan Nr. 2300, Gebiet Vorkampsweg/Paul-Goosmann-Straße, Zaun“ [#16668]
Datum
11. Juli 2016 14:25
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16668 Meiner Anfrage wurde bisher noch kein Gehör geschenkt, obwohl ich bereits nachgehakt habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
am 14.07.2016
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Juli 2016 13:59
Status
Warte auf Antwort

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
am 18.08.2016
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Details
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. August 2016 12:04
Status
Warte auf Antwort

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Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
am 02.09.2016
Informationszugangsantrag: "mannshoher Zaun im Mühlenviertel" Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre…
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Von
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Betreff
Informationszugangsantrag: "mannshoher Zaun im Mühlenviertel"
Datum
2. September 2016 10:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihren Informationszugangsantrag über die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten. Zurzeit kläre ich zusammen mit dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) den Sachverhalt. Vom ASV ist mit eine Rückmeldung spätestens bis zum 09.09.2016 in Aussicht gestellt worden. Sobald diese Rückmeldung vorliegt, erhalten Sie eine Antwort von mit. Mit freundlichen Grüßen
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Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
am 13.10.2016
Informationszugangsantrag: "mannshoher Zaun im Mühlenviertel" Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre…
Details
Von
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Betreff
Informationszugangsantrag: "mannshoher Zaun im Mühlenviertel"
Datum
13. Oktober 2016 13:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihren Informationszugangsantrag bearbeitet und teile Ihnen hierzu folgendes Ergebnis mit: Auf dem ehemaligen Telekom-Gelände wird seit 2013 ein Wohngebiet mit Gewerbe von einem privatem Erschließungsträger hergestellt. Die Anträge zur Sicherung der Arbeits- / Baustelle werden von der Straßenverkehrsbehörde bearbeitet. Dabei wird die Baustellenanordnung (BauAO) auf Antrag des Erschließungsträgers kontinuierlich dem Baufortschritt in Verbindung mit den Möglichkeiten der Freigabe von Flächen angepasst. Der Zugang der Bewohner / Anlieger wird ebenfalls über die BauAO geregelt. Abschnittweise ist die Erschließung bereits bewohnt. Der Vorkampsweg endet seit dem Beginn der Baumaßnahme in Richtung des ehemaligen Telekom-Geländes in einer Sackgasse. Eine legale Wegeverbindung war zu keiner Zeit vorhanden. Da in der Vergangenheit die Baustellensicherung am Ende der Straße Vorkampsweg zum Baufeld hin immer wieder eingerissen und nieder getrampelt wurde, musste der Erschließungsträger eine Baustellensicherung im Festeinbau veranlassen. Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen mannshohen Zaum somit um eine private Baumaßnahme handelt, können Kostenpläne nicht von Ihnen eingesehen werden. Die BauAO kann beim Amt für Straßen und Verkehr, Herdentorsteinweg 49/50, 28195 Bremen eingesehen werden. Sofern Sie von der Einsichtnahme Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung bitte an die zuständige Sachbearbeiterin Frau Kuder unter Tel.: 0421 / 361 - 69 46 oder per e-mail unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
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am 13.10.2016
AW: Informationszugangsantrag: "mannshoher Zaun im Mühlenviertel" [#16668] Sehr geehrt<< Anrede &g…
An Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationszugangsantrag: "mannshoher Zaun im Mühlenviertel" [#16668]
Datum
13. Oktober 2016 14:50
An
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Informationen! Ich sehe die Anfrage damit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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