Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese",

Anfrage an:
Bad Wilsnack/Weisen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Begründung/Planung und Unterlagen zum Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese".

Bestenfalls elektronisch, sofern möglich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
Datum
10. Januar 2020 18:22
An
Bad Wilsnack/Weisen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Begründung/Planung und Unterlagen zum Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese". Bestenfalls elektronisch, sofern möglich.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bad Wilsnack/Weisen
Betreff
AW: Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
Datum
13. Januar 2020 17:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend erhalten Sie die angefragten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
Datum
13. Januar 2020 22:55
An
Bad Wilsnack/Weisen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich danke sehr für die problemlose und sehr schnelle Bearbeitung des Antrags. Ich danke auch, dass Ihre Kommune für das wirklich interessante Urteil von Januar 2019 gesorgt hat. Ich kann mir gut vorstellen dass andere Kommunen nun ähnliche Ansätze verfolgen werden wenn Radwege durch Einzelpersonen verhindert werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
Datum
3. Juni 2020 09:42
An
Bad Wilsnack/Weisen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in wurde der Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese" inzwischen realisiert, d.h. der Radweg gebaut? Bzw. ein Enteignungsantrag gestellt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846
Von
Bad Wilsnack/Weisen
Betreff
AW: Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
Datum
4. Juni 2020 13:23
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in der Bebauungsplan für den Radwegabschnitt wurde rechtmäßig erarbeitet. So hatte das BVG in Leipzig entschieden. Damit hat die Gemeinde auch gute Aussichten, dass der Radweg wieder nutzbar wird. Die Entscheidung hierzu wurde an das VG Potsdam übergeben. Hier gab es noch keinen Termin. Die Enteignung wurde bereits im Dezember 2017 beim Innenministerium des Landes Brandenburg beantragt. Auch hier tut sich bisher noch nichts. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
Datum
4. Juni 2020 14:02
An
Bad Wilsnack/Weisen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die schnelle Antwort. Nur interessehalber: Wieso hat man sich damals dagegen entschieden das Verfahren aus § 108 Abs. 2 BauGB zu nutzen, um das Enteignungsverfahren zu beschleunigen? "(2) Das Enteignungsverfahren zugunsten der Gemeinde kann bereits eingeleitet werden, wenn 1. der Entwurf des Bebauungsplans nach § 3 Absatz 2 ausgelegen hat und 2. mit den Beteiligten die Verhandlungen nach § 87 Absatz 2 geführt und die von ihnen gegen den Entwurf des Bebauungsplans fristgemäß vorgebrachten Anregungen erörtert worden sind. Die Gemeinde kann in demselben Termin die Verhandlungen nach § 87 Absatz 2 führen und die Anregungen erörtern. Das Verfahren ist so zu fördern, dass der Enteignungsbeschluss ergehen kann, sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846