Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte
[geschwärzt],
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Wie viele Anmeldungen für die ersten Klassen mit Schulstart 08/2020 liegen für die Karlshorster Grundschule, Lisztstraße 6, 10318 zum Stand Jan 2020 vor und wie viele Schulplätze stehen tatsächlich zur Verfügung? Welche (Sofort)Maßnahmen (zB bauliche Erweiterungen) sind bis zum Schulbeginn 08/2020 geplant, sollte die Zahl der vorhandenen Schulplätze nicht den Bedarf decken? Wie ist die Situation hinsichtlich der Personaldecke bei Lehrkräften und Erziehern?
Wie sieht die Situation an den anderen Grundschulen in Karlshorst aus?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Lukas von [geschwärzt]
Anfragenr: 174167
Antwort an: [geschwärzt]
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Lukas von Heimann
[geschwärzt], [geschwärzt]