Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur psychotherapeutischen Versorgung

Anfrage an:
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

Das WDR Politmagazin berichtete in der Ausgabe vom 27.04.2014 (vgl. http://www1.wdr.de/fernsehen/regional/w…) über die psychotherapeutische Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Während Patienten die durch unzureichende Versorgung bedingten langen Wartezeiten kritisieren, kam die aktuellste Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aus Ärzten, Krankenkassen und Kliniken zum überraschenden Ergebnis, dass es eine psychotherapeutische Überversorgung in NRW gebe. Zitat: „NRW ist sogar überversorgt, hat 1.750 Psychotherapeuten zu viel. Für jede Stadt ist das fein säuberlich aufgelistet. Düsseldorf ist danach mit 140 Prozent überversorgt, Bonn mit 250 Prozent, Leverkusen sogar mit 436 Prozent.“

Ich bitte um Übersendung der aktuellsten Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aus Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mit der Auflistung der psychotherapeutischen Versorgung je Stadt.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur psychotherapeutischen Versorgung [#6323]
Datum
27. April 2014 20:48
An
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren Das WDR Politmagazin berichtete in der Ausgabe vom 27.04.2014 (vgl. http://www1.wdr.de/fernsehen/regional/westpol/sendungen/psychotherapeuten146.html) über die psychotherapeutische Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Während Patienten die durch unzureichende Versorgung bedingten langen Wartezeiten kritisieren, kam die aktuellste Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aus Ärzten, Krankenkassen und Kliniken zum überraschenden Ergebnis, dass es eine psychotherapeutische Überversorgung in NRW gebe. Zitat: „NRW ist sogar überversorgt, hat 1.750 Psychotherapeuten zu viel. Für jede Stadt ist das fein säuberlich aufgelistet. Düsseldorf ist danach mit 140 Prozent überversorgt, Bonn mit 250 Prozent, Leverkusen sogar mit 436 Prozent.“ Ich bitte um Übersendung der aktuellsten Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aus Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mit der Auflistung der psychotherapeutischen Versorgung je Stadt. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW
Betreff
WG: Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur psychotherapeutischen Versorgung [#6323]
Datum
6. Mai 2014 11:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage zur psychotherapeutischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Soweit Sie um die Übersendung der aktuellsten Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses bitten, bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass mir eine Versendung dieser Unterlagen nicht möglich ist. Diese stehen aber zur Einsicht auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) zur Verfügung. Hinweise und weitere Einzelheiten zur aktuellen Bedarfssituation in der psychotherapeutischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf den Homepages bei den beiden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen Lippe. Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur psychotherapeutischen Versorgung [#6323]
Datum
6. Mai 2014 12:53
An
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort. Leider finde ich die Richtlinie nicht auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses. Können Sie mir den vollständigen Namen der Richtlinie nennen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW
Betreff
AW: WG: Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur psychotherapeutischen Versorgung [#6323]
Datum
6. Mai 2014 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, hier der Link für die Bedarfsplanungs-Richtlinie: https://www.g-ba.de/downloads/62-492-85… Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur psychotherapeutischen Versorgung [#6323]
Datum
7. Mai 2014 15:43
An
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung des Links zur Bedarfsrichtlinie. Nach Durchsicht der Bedarfsrichtlinie muss ich jedoch feststellen, dass mein Begehren nicht erfüllt wurde. In der Bedarfsrichtlinie findet sich nämlich keine Auflistung zur psychotherapeutischen Versorgung je Stadt. Dies war jedoch Bestandteil der Bedarfsrichtlinie laut Westpolbeitrag: Zitat: „Für jede Stadt ist das fein säuberlich aufgelistet. Düsseldorf ist danach mit 140 Prozent überversorgt, Bonn mit 250 Prozent, Leverkusen sogar mit 436 Prozent.“ Ich bitte daher um Zusendung entsprechender Informationen, aus denen die psychotherapeutische (Über-/Unter-) Versorgung je Landeskreis und Kommune in NRW ersichtlich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW
Betreff
WG: AW: WG: Bedarfsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur psychotherapeutischen Versorgung [#6323]
Datum
7. Mai 2014 16:19
Status
Anfrage abgeschlossen