Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019

Als Rechtsaufsicht der Handelskammer Hamburg hat die BWVI rechtliche Bedenken zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 geltend gemacht. Ich bitte Sie mir die entsprechenden Dokumente zukommen zu lassen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Mai 2020
  • Frist
    6. Juni 2020
  • Kosten dieser Information:
    40,00 Euro
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Tobias Bergmann
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Tobias Bergmann
Betreff
Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 [#185808]
Datum
1. Mai 2020 21:09
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Als Rechtsaufsicht der Handelskammer Hamburg hat die BWVI rechtliche Bedenken zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 geltend gemacht. Ich bitte Sie mir die entsprechenden Dokumente zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann Anfragenr: 185808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185808 Postanschrift Tobias Bergmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Bergmann, Ihre Anfrage vom 01.05.2020 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 [#185808]
Datum
4. Mai 2020 10:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bergmann, Ihre Anfrage vom 01.05.2020 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #185808, Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019, ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Möglicherweise entstehen für die Prüfung Ihrer Anfrage Gebühren. In diesem Fall werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben, nach Möglichkeit auch über deren Höhe. Sollten Sie anschließend den Antrag aufrechterhalten, benötigen wir für die Zustellung des Gebührenbescheids Ihren vollständigen Namen und Ihre aktuelle Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Bergmann, die Antwort zu Ihrem Antrag #185808 liegt nun vor. Es ist für die Beantwortung Ihrer…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 [#185808]
Datum
29. Mai 2020 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Bergmann, die Antwort zu Ihrem Antrag #185808 liegt nun vor. Es ist für die Beantwortung Ihrer Anfrage ein Prüfungsaufwand gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO), Anhang 2, § 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Gebührentatbestand Nr. 1.3.1.1 entstanden. Die für Sie bei Beantwortung anfallende Gebühr liegt bei 40,-- € (im unteren Bereich des Gebührenrahmens). Wir bitten um Ihre Mitteilung, ob Sie die Gebühren übernehmen und den Antrag aufrechterhalten möchten. Sollten Sie den Antrag aufrechterhalten, würde Ihnen nach der Beantwortung Ihrer HmbTG-Anfrage der Gebührenbescheid postalisch zugestellt werden. Ihre dafür notwendige Postanschrift haben Sie uns in Ihrem HmbTG-Antrag bereits benannt, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Bergmann
Sehr geehrte<< Anrede >> Hier meine Postadresse Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann Anfragenr…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Tobias Bergmann
Betreff
AW: [EXTERN]- Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 [#185808]
Datum
30. Mai 2020 07:07
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Hier meine Postadresse Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann Anfragenr: 185808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185808 Postanschrift Tobias Bergmann << Adresse entfernt >>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Bergmann, vielen Dank für die Benennung Ihrer privaten Postanschrift. Stimmen Sie hiermit der …
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 [#185808]
Datum
2. Juni 2020 08:39
Status
Sehr geehrter Herr Bergmann, vielen Dank für die Benennung Ihrer privaten Postanschrift. Stimmen Sie hiermit der Übernahme der zuvor benannten Gebühren zu? Mit freundlichen Grüßen
Tobias Bergmann
Sehr geehrte<< Anrede >> Natürlich bin ich bereit die Gebühren zu tragen. ... Mit freundlichen Grüßen…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Tobias Bergmann
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 [#185808]
Datum
2. Juni 2020 22:24
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Natürlich bin ich bereit die Gebühren zu tragen. ... Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann Anfragenr: 185808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185808 Postanschrift Tobias Bergmann << Adresse entfernt >>

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Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Bergmann, vielen Dank für Ihre Email vom 02.06.2020. Mit Ihrer Anfrage #185808 beziehen Sie s…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer Hamburg vom 19. Dezember 2019 [#185808]
Datum
3. Juni 2020 08:13
Status
Sehr geehrter Herr Bergmann, vielen Dank für Ihre Email vom 02.06.2020. Mit Ihrer Anfrage #185808 beziehen Sie sich auf Unterlagen zu Bedenken der BWVI zur Satzungsänderung der Handelskammer mit Beschluss vom 13. Dez. 2019. Dokumente mit rechtliche Bedenken enthalten die jeweiligen Anlagen zu den E-Mails vom 13. März und 18. Mai. 2020 zur internen Unterrichtung auf Bitten des Präsidiums. Diese Dokumente sind als Anlage 1 beigefügt. Außerdem sind beigefügt die Antworten des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen SKA 22/121und SKA 22/ 214 (Anlage 2). Der Kostenbescheid wird Ihnen später nachträglich per Post zugehen. Mit freundlichen Grüßen