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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in in der Ringstraße gibt es eine Markierung von Parkboxen auf der Straße, die sich aber nicht auf den Gehweg erstreckt. Trotzdem parken alle Autos auf dem Gehweg, weil die Boxen eher zu klein sind. Ist diese Art der Markierung eine legale Freigabe des Gehwegparkens oder müsste hierzu die Markierung sich nicht auf den Gehweg erstrecken? Antworten auf diese Frage haben Sie bestimmt in Ihren Unterlagen zur damaligen Einzeichnung der Markierungen, die wir dann gerne hätten. Alternativ können Sie einfach sagen, was die Markierung für eine rechtliche Wirkung hat. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bedeutung der Straßenmarkierung in der Ringstraße“ vom 20.05.2019 (#144085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bedeutung der Straßenmarkierung in der Ringstraße“ vom 20.05.2019 (#144085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 124 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Beachten sie bitte auch die gesammelte Erinnerungsmail, die ja in Kopie auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ging. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich nach wie vor keine Antwort auf diese Anfrage. Bei unserem Treffen am Montag, 15.06.2020, 15:20 bis ca. 16:15 meinten Sie, die Anfrage (es sind je mehrere) würden noch bearbeitet Bis wann denn? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/144085/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in hier noch mal der Text, der aber auch jederzeit in der Plattform unter dem Link ersichtlich ist. In der Ringstraße gibt es eine Markierung von Parkboxen auf der Straße, die sich aber nicht auf den Gehweg erstreckt. Trotzdem parken alle Autos auf dem Gehweg, weil die Boxen eher zu klein sind. Ist diese Art der Markierung eine legale Freigabe des Gehwegparkens oder müsste hierzu die Markierung sich nicht auf den Gehweg erstrecken? Antworten auf diese Frage haben Sie bestimmt in Ihren Unterlagen zur damaligen Einzeichnung der Markierungen, die wir dann gerne hätten. Alternativ können Sie einfach sagen, was die Markierung für eine rechtliche Wirkung hat. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/144085/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die Antwort. Und dann wird das ja bald umgestellt und die Boxen werden entsprechend angepasst werden müssen. Denn die Gehwege sind hier maximal 1,50 Meter breit und die gehören bei einer so wichtigen Trasse für die Fußgänger dann auch den Fußgängern. Die LKW werden dann hinten rum fahren oder mal kurz warten müssen - was nicht schlimm wäre Wie gesagt: alles eine Frage, was einem wichtig ist. Autofahrer oder Fußgänger und das Pendel geht halt nun in die anderen Richtung. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/144085/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>