Beendigung der Postzustellung des Amtsblatts

Anfrage an:
Stadt Jüterbog
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente bzw. Mails , Weisungen etc zum Vorgang, zur besseren Nachvollziehbarkeit des o.g. genannten Vorgangs

-Durch wen wurde die Beendigung der Zustellung angeordnet?
-Wie bbegründet sich diese?
-Wurde dieser Vorgang vorher in der Statdverordnetversammlung disskutiert?
-Gibt es Ideen wie , gerade ältere Bürger Jüterbogs, die zumeist kein Internet verwenden und daher nicht die PDF online erhalten können,über das Amtshandeln zu informieren?


Korrespondenz

  1. 03. Aug 2019
  2. 10. Aug
  3. 17. Aug
  4. 24. Aug
  5. 07. Sep 2019
Von
Felix Walter
Betreff
Beendigung der Postzustellung des Amtsblatts [#162564]
Datum
3. August 2019 15:16
An
Stadt Jüterbog
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente bzw. Mails , Weisungen etc zum Vorgang, zur besseren Nachvollziehbarkeit des o.g. genannten Vorgangs -Durch wen wurde die Beendigung der Zustellung angeordnet? -Wie bbegründet sich diese? -Wurde dieser Vorgang vorher in der Statdverordnetversammlung disskutiert? -Gibt es Ideen wie , gerade ältere Bürger Jüterbogs, die zumeist kein Internet verwenden und daher nicht die PDF online erhalten können,über das Amtshandeln zu informieren?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Walter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Felix Walter
Von
Stadt Jüterbog
Betreff
AW: Beendigung der Postzustellung des Amtsblatts [#162564]
Datum
6. August 2019 15:57
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Walter, der E-mailversand des Amtsblattes wurde auf mündliche Anweisung des Bürgermeisters eingestellt, da der Versand sich als immer arbeitsintensiver gestaltete., sei es durch fehlerhaft übermittelte mailadressen und Nachfragen hierzu, sei es durch den Wunsch nach Löschung aus der Verteilerliste oder Neuaufnahme. Diese freiwillige Leistung konnte ohne Qualitätsverlust an den Aufgaben der Stadtverwaltung reduziert werden. Denn das Amtsblatt ist fortlaufend seit dem Jahre 2010 im Internet auf der Homepage der Stadt Jüterbog zu lesen. Ferner wird es im Rathaus I, im Rathaus II sowie im Kulturquartier kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt. Außerdem ist es im Schaukasten der Stadt am Marktplatz einsehbar. Der Wunsch auf Einzellieferung ins Haus ist verständlich, jedoch angesichts des personellen und finanzielles Aufwandes nicht umzusetzen. Zwei Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung - dort Einwohnerfragestunde - habe ich beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Felix Walter
Betreff
AW: Beendigung der Postzustellung des Amtsblatts [#162564]
Datum
7. August 2019 00:40
An
Stadt Jüterbog
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Wie genau beziffern sich diese finanziellen Interesse die hier von ihnen genannt wurden. (Monatliche oder jährliche Einsparunfg im Stadthaushalt) Ich bitte um eine nachvollziehbare Aufstellung. Die verdeutlicht das hier finanzielle Ineressen gewahrt wurden und eine weitere Postzustellung daher unumsetzbar war Mit freundlichen Grüßen Felix Walter Anfragenr: 162564 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>