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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bevor ich mich abermals mit einer Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten des Bundes wende, gebe ich Ihnen noch eine letzte Nachfrist meine Anfrage zu beantworten. Die nachgefragten Informationen liegen bei Ihnen vor. Die Formulierung der Fragestellung verletzt keine persönlichen Daten. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6089 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Während das Jobcenter Märkischer Kreis bereits von Beständen (§ 13 SGB X) völlig Rechtsgrundlos eine "Befähigung zum Richteramt" einfordert, wird die Beantwortung der Frage nach "Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" seit Monaten verweigert. Ein kurzer Blick in das Organigramm der Behörde dürfte der Personalabteilung genügen die einfachen Fragen mit ja oder nein, oder auch eine Zahl zu beantworten. http://jobcenter-mk.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Organigramm_Jobcenter_MK.pdf Die fehlende Mitwirkung trotz mehrfacher Erinnerungen ist nicht mehr länger hinnehmbar. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde vom Jobcenter Märkischer Kreis nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Behörde hat die Frist mittlerweile um 123 Tage überschritten. Die Fragestellung steht in engem Zusammenhang mit einer Anfrage zum Thema der Beistandschaft nach § 13 SGB X beim Jobcenter Märkischer Kreis. ( https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zum-umgang-mit-beistanden-des-vereins-aufrecht-ev-iserlohn/ ) Auch Ihre Rückfrage und der Hinweis auf die Bearbeitungsfrist werden weiterhin ignoriert. Außerdem wurden ein weiteres Mitglied unseres Vereins aufRECHT e.V. und ich mit einem "gefakten Hausverbot" für ein Jahr und alle 15 Filialen belegt, weil ich einer Sachbearbeiterin des Jobcenters in Menden ein Antwortschreiben Ihrer Behörde vorgelegt habe. ( https://fragdenstaat.de/files/foi/17846/II-302-2II_1969_geschwaerzt.pdf ) Die Klagen sind anhängig. Die Unterstützung der Leistungsberechtigten wird maßgeblich behindert. Dabei haben wir den Rahmen der Sachlichkeit nie überschritten. Außerdem habe ich in meinem Termin eine Person begleitet, die nachgewiesen rechtsgrundlos vom Jobcenter sanktioniert worden war. Das wurde vom Sozialgericht Dortmund klar ausgeurteilt. Die Anwesenheit eines Beistandes als Protokollführer ist also für Kunden dieses Jobcenters dringend geboten. Die Rechtsvertretung erfolgte in dem Fall nachgewiesen durch einen Rechtsanwalt, und nicht – wie die verschriftlichte Anschuldigung suggerieren soll - durch den Unterzeichner. Trotz der Aufforderungen Ihrer Behörde zur rechtskonformen Einhaltung der Richtlinien werden weiterhin verschiedene Beistände mit allgemeingehaltenen Formblättern und der Unterstellung illegaler Rechtsberatung abgewiesen. Mehrere Strafanzeigen verschiedener Beistände gegen solche Verleumdungen, wollte die Staatsanwaltschaft Hagen nie verfolgen. Ein Beistand wurde sogar ohne Erlaubnis während eines Begleittermins von dem Sachbearbeiter fotografiert, andere wurden aufgefordert ihre Personalausweise vorzulegen, obwohl sie sich namentlich ausgewiesen haben. Mehrmals wurden Kunden bedrängt, zwingend ohne Beistand vorzusprechen. Für den Wiederholungsfall wurden Sanktionen wegen "Nichterscheinen" angedroht. Damit könnte der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein. Der Unterzeichner sieht es als nicht hinnehmbar an, dass die Geschäftsführung von Gesprächsteilnehmern eine Qualifikation einfordert, die die eigenen Führungskräfte nicht vorweisen können. Auf der anderen Seite weisen Dokumentationen ( www.beispielklagen.de ) und Medienberichte im ( http://www.lokalkompass.de/ ) dem Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßige Falschberatungen zum Nachteil der Kunden nach. Außerdem wurden auf der Grundlage des IFG sämtliche Dienstanweisungen zum Umgang mit Beiständen ( https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zum-umgang-mit-beistanden-des-vereins-aufrecht-ev-iserlohn/#nachricht-12984 ) und auch die Antworten des Jobcenters auf die Anschreiben des BfDI angefragt. ( https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zum-umgang-mit-beistanden-des-vereins-aufrecht-ev-iserlohn/#nachricht-18228 ) Auch diese Anträge werden seit dem 29.11.2013 und dem 28.06.2014 ignoriert. Sollten die Formulierungen meiner Anfragen den Rahmenbedingungen des IFG in der vorgelegten Form nicht genügen, bitte ich um Formulierungshilfe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 135 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 155 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 183 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6089 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Während das Jobcenter Märkischer Kreis ihren Kunden regelmäßig das Recht auf Beistandschaft verweigert und von Beiständen die "Befähigung zum Richteramt", also das zweite Staatsexamen Jura einfordert, verweigert die Geschäftsführung die Antwort meine einfachen Anfrage seit etlichen Monaten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 240 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6089 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Trotz Ihrer ersten Anfrage im Juli 2014 verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis bis heute die Beantwortung dieser und weiterer einfachen Anfragen und missachtet das Informationsfreiheitsgesetz in nicht länger hinnehmbarer Weise. Die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis fordert ohne tragbare Rechtsgrundlage von allen Beiständen die "Befähigung zum Richteramt", die offensichtlich niemand in der eigenen Führungsebene vorweisen kann. Für den Fragesteller besteht inzwischen kein Zweifel mehr daran, dass die Beantwortung der Frage für die Geschäftsführung des Jobcenters Märkischer Kreis nur noch peinlich werden kann. Aber auch das ist keine Rechtfertigung der Informationsverweigerung. Die Betroffenen brauchen die Unterstützung von Beiständen und es wird erwartet, dass die vielen anhängigen Klagen, die Rechtsauffassung des Klägers bestätigen wird. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 278 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, die Auskunftsverweigerung des Jobcenter Märkischer Kreis seit dem 30.03.2014 ist nicht hinnehmbar und erscheint mir als eine offene Missachtung des Informationsfreiheitsgesetzes. Besonders die Missachtung dieser vielleicht unbequemen, aber doch einfachsten Anfrage muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Jobcenter sich bis heute auch weigert, Bestände gem. § 13 SGB X ohne eigene Sonderregeln zuzulassen und zwei fadenscheinig konstruierte, gerichtsanhängige Hausverbote gegen Beistände zurückzunehmen. Leider ist mir nicht bekannt, ob Möglichkeiten bestehen ggfs. beim Verwaltungsgericht in Arnsberg so etwas Vergleichbares wie eine Untätigkeitsklage einzureichen, um die Antworten auf dem Gerichtsweg durchzusetzen. Vielleicht darf ich Sie bitten in der Sache noch ein weiteres Mal auf die Beantwortung (aller) Anfragen hinzuwirken. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis" vom 30.03.2014 (#6089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 305 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 6089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>