Befangenheit Richter Kirchhof
Befangenheit von Richter Kirchhof bei der Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html
1. Wer hat zu dieser Entscheidung beigetragen?
2. Komplette Liste der Beteiligten Anwesenden, Dokumentation zu diesem Treffen und die Entscheidungsträger, sowie
3. eine ausführliche Erklärung zu diesem Sachverhalt:
„...dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.“
Wie sollte dies verstanden werden? Bei oberflächlicher Betrachtung muss natürlich davon ausgegangen werden, dass Familienmitglieder sich über solche Angelegenheiten intern unterhalten und vorab entscheiden.
Danke.
Anfrage eingeschlafen
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Datum1. Juni 2019
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5. Juli 2019
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Befangenheit Richter Kirchhof [#147835]
- Datum
- 1. Juni 2019 03:33
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- Bundesverfassungsgericht
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- autoreply to Befangenheit Richter Kirchhof [#147835]
- Datum
- 1. Juni 2019 03:38
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- Betreff
- AW: autoreply to Befangenheit Richter Kirchhof [#147835]
- Datum
- 6. Juni 2019 11:39
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- Bundesverfassungsgericht
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- autoreply to AW: autoreply to Befangenheit Richter Kirchhof [#147835]
- Datum
- 6. Juni 2019 11:40
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- Betreff
- AW: autoreply to AW: autoreply to Befangenheit Richter Kirchhof [#147835]
- Datum
- 14. September 2019 09:41
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- Bundesverfassungsgericht
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- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- autoreply to AW: autoreply to AW: autoreply to Befangenheit Richter Kirchhof
- Datum
- 14. September 2019 09:42
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- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 17. September 2019 15:37
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