Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg

Anfrage an:
Landkreis Lüneburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Kopie der Ausschreibungen und Verträge zwischen Landkreis und mit dem ÖPNV durch den Landkreis beauftragte Unternehmen (KVG und gegebenenfalls weitere), insbesondere den Busverkehr und ASM (Anruf-Sammel-Mobil) betreffend. Die Anfrage betrifft ausdrücklich auch Unterlagen wie Ausschreibungen, Verträge und Vereinbarungen bezgl. der Beförderung von mobilitätseingeschränkten Menschen und ihren Hilfsmittel (zb. Rollstühle).


Korrespondenz

Von
Cécile Lecomte
Betreff
Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg [#31046]
Datum
26. Juni 2018 12:29
An
Landkreis Lüneburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kopie der Ausschreibungen und Verträge zwischen Landkreis und mit dem ÖPNV durch den Landkreis beauftragte Unternehmen (KVG und gegebenenfalls weitere), insbesondere den Busverkehr und ASM (Anruf-Sammel-Mobil) betreffend. Die Anfrage betrifft ausdrücklich auch Unterlagen wie Ausschreibungen, Verträge und Vereinbarungen bezgl. der Beförderung von mobilitätseingeschränkten Menschen und ihren Hilfsmittel (zb. Rollstühle).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Cécile Lecomte << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte
  1. 11 Monate her26. Juni 2018 12:29: Cécile Lecomte hat eine Nachricht an Landkreis Lüneburg gesendet.
  2. 10 Monate her27. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Cécile Lecomte
Betreff
Re: Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg [#31046]
Datum
4. August 2018 11:49
An
Landkreis Lüneburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg“ vom 26.06.2018 (#31046) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte Anfragenr: 31046 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Cécile Lecomte << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her4. August 2018 11:49: Cécile Lecomte hat eine Nachricht an Landkreis Lüneburg gesendet.
Cécile Lecomte schrieb am 1. Oktober 2018 16:19:

Ich habe keine Antwort vom Landkreis erhalten. Aber da es in Niedersachsen kein OFG Gesetz gibt, kann ich da leider ...

Ich habe keine Antwort vom Landkreis erhalten. Aber da es in Niedersachsen kein OFG Gesetz gibt, kann ich da leider wenig erreichen.

Von
Cécile Lecomte
Betreff
AW: Re: Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg [#31046]
Datum
5. Oktober 2018 15:09
An
Landkreis Lüneburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg“ vom 26.06.2018 (#31046) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte Anfragenr: 31046 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Cécile Lecomte << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 3 Wochen her5. Oktober 2018 15:09: Cécile Lecomte hat eine Nachricht an Landkreis Lüneburg gesendet.
Von
Cécile Lecomte
Betreff
AW: Re: Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg [#31046]
Datum
22. Oktober 2018 18:39
An
Landkreis Lüneburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg“ vom 26.06.2018 (#31046) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und elche Gründe Sie an einer Beantwortung meiner Anfrage hindern Ich möchte meine Anfrage zudem ergänzen: Über Umwege habe ich erfahren, dass es wor wenigen Tagen eine Änderung eingetreten ist, dass ein neues Unternehmen mit ASM beauftragt wurde. Meine Anfrage bezieht sich nun also sowohl auf die alten als auch auf die neuen Verträge. Meine Anfrage betrifft ausdrücklich auch Unterlagen wie Ausschreibungen, Verträge und Vereinbarungen bezgl. der Beförderung von mobilitätseingeschränkten Menschen und ihren Hilfsmittel (zb. Rollstühle) und ihrer Verbindlichkeit. Mit freundlichen Grüßen Cécile Lecomte Anfragenr: 31046 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Cécile Lecomte << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her22. Oktober 2018 18:39: Cécile Lecomte hat eine Nachricht an Landkreis Lüneburg gesendet.
Von
Landkreis Lüneburg
Betreff
Antwort: AW: Re: Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg [#31046]
Datum
24. Oktober 2018 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Frau Lecomte, gerne gehe ich auf Ihre Anfrage ein. Die Verträge mit der KVG zum ASM wurden 1997 geschlossen, die Verträge zum Öffentlichen Nahverkehr sind noch älter und wurden seinerzeit für das Stadtgebiet noch mit der Hansestadt Lüneburg geschlossen, weil diese damals Aufgabenträger für den ÖPNV war. Bitte haben Sie Verständnis, dass Verträge mit Dritten nicht weitergereicht werden. Zur Barrierefreiheit ist in diesen Altverträgen noch nichts geregelt. Wie Ihnen aber bekannt ist, erstellen wir aktuell den Nahverkehrsplan für 2019. Der Entwurf ist im Internet für jedermann zugänglich https://www.landkreis-lueneburg.de/Ho... . Anregungen von Bürger*innen wurden im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes und nun noch einmal im Rahmen des Beteiligungsverfahrens entgegengenommen und bewertet. Zur Barrierefreiheit ist im Nahverkehrsplan für die Fahrzeuge geregelt, dass ab dem 01.01.2022 zu 100% Niederflurfahrzeuge eingesetzt werden und damit eine durchgehende Barrierefreiheit gewährleistet ist. Leider ist dies nicht schneller umzusetzen. Der Nahverkehrsplan tritt zu Dezember 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verkehrsleistungen auch auf Grundlage der "Allgemeinen Vorschrift" erbracht. Auch hier ist ein Entwurf im Internet einsehbar http://intranet.lklg.net/allris-burge... > Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV > Sitzung vom 21.02.2018. Die KVG fährt das "ASM" inzwischen eigenständig, eine Barrierefreiheit ist gewährleistet. Aktuell sind drei der sieben Fahrzeuge für die Mitnahme eines Rollstuhles ausgestattet. neue Verträge wurden nicht geschlossen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her24. Oktober 2018 11:52: Nachricht von Landkreis Lüneburg erhalten.
  2. 7 Monate her24. Oktober 2018 11:58: Cécile Lecomte veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beförderung von (mobilitätseingeschränkten) Personen mit ÖPNV (Bus und ASM) in Lüneburg.
  3. 6 Monate, 3 Wochen her4. November 2018 19:09: Cécile Lecomte hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Cécile Lecomte schrieb am 4. November 2018 19:23:

Die Anfrage wurde teilweise beantwortet. Ich schreibe teilweise, weil ich die angefragten Unterlagen nicht erhalten habe. Sondern nur eine inhaltliche ...

Die Anfrage wurde teilweise beantwortet. Ich schreibe teilweise, weil ich die angefragten Unterlagen nicht erhalten habe. Sondern nur eine inhaltliche Antwort in Sache Barrierefreiheit und ÖPNV im Landkreis Lüneburg aktuell nichts geregelt ist. Die Ausrede, die Verträge seien damals mit der Stadt LG geschlossen worden und können daher nicht ausgehändigt werden, halte ich für Hanebüchen. und vorgeschoben. Denn der Landkreis ist letztlich seit Übertragung der Verantwortung an den Landkreis rechtliche gesehen die Nachfolge juristische Person, die für diese Verträge mitverantwortlich ist, da keine neuen geschlossen wurden. Da aber Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, komme ich hier nicht weiter.
Es ist ein Armutszeugnis, dass der Landkreis diese Anfrage aus Juni 2018 erst jetzt Oktober 2018 beantwortet hat und zwar erst auf Druck durch persönliche Anwesenheit bei der Bürgerfragestunde bei einer Ausschußsitzung und Kritik eines Abgeordneten.
Ein Armutszeugnis ist auch, dass Barriefreiheit nicht ausgeschrieben wird. Dass Rollifahrer*innen nun zwar ASM fahren können dürfen, das Problem aber Jahrelang bekannt war und erst auf Druck einer Betroffenen und von Verbänden behoben wurde. geht doch... sofern die Behörden es wollen. Sie setzen sich offensichtlich nicht selbstverständlich für Barrierefreiheit ein, sondern nur auf Druck: Vorliegend: durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde (die pauschal ohne auf allen Punkten einzugehen beantwortet wurde), Öffentlichkeitsarbeit, Stellungnahmen von Verbänden, persönliche Bürgerfrage bei der Bürgerfragestunde der Ausschusssitzung (damals im August hieß es noch, Problem lange bekannt, geht aber technisch nicht) und den Antrag eines Abgeordneten.
Auch gibt es inzwischen zwar Fahrzeuge, die Rollifahrer*innen mitnehmen beim ASM, die Fahrer wurden aber nicht geschult. Bislang hatte ich keinen Fahrer der annähernd Bescheid wusste wie das Gurtesystem funktioniert, so dass ich ohne angeschnallt zu sein mitgenommen wurde und der Rolli bewegte sich sehr viel im Fahrzeug, mit mir drauf. Die Fahrzeuge sind geeignet, nur es muss eine Einweisung der Fahrer*innen geben! Auch ist die pünktlichkeit so eine Sache, ASM ist schlecht koordiniert, Am telefon wird einem 22:15 Uhr gesagt (so steht es an der Bushaltestelle), der Fahrer kommt 30 min später weil er 22:45 gesagt bekommen hat. Ergebnis: Krank wegen der 30 Minuten Wartezeit im kalten Regen an einer Haltestelle ohne Schutzdach. Telnummer von ASM war dauer besetzt so dass ich zum nachfragen wo ASM bleibt, nicht durch kam. So viel zu meinen ersten Erfahrungen mit ASM.