Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwischen Fasanenstr. und Suarezstr.
Wie lautet die Begründung zur verkehrsrechtlichen Anordnung der geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen zum Tempo 30 auf der Kantstr. in beiden Fahrtrichtungen. Auf welcher wissenschaftlichen Basis erfolgte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahme und welches ist die Rechtsgrundlage?
Ergebnis der Anfrage
Meine Anfrage wurde durch die Berliner Verkehrsverwaltung nach mehr als 4 Wochen hier im Portal und auch schriftlich NICHT beantwortet. Auch eine Frist von 12 Tage nach Erinnerung an mein Anliegen ist mittlerweile ohne Antwort verstrichen.
Ich melde die verweigerte Auskunft nun dem Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit.
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. Februar 2023
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8. März 2023
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