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Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwischen Fasanenstr. und Suarezstr.

Wie lautet die Begründung zur verkehrsrechtlichen Anordnung der geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen zum Tempo 30 auf der Kantstr. in beiden Fahrtrichtungen. Auf welcher wissenschaftlichen Basis erfolgte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahme und welches ist die Rechtsgrundlage?

Ergebnis der Anfrage

Meine Anfrage wurde durch die Berliner Verkehrsverwaltung nach mehr als 4 Wochen hier im Portal und auch schriftlich NICHT beantwortet. Auch eine Frist von 12 Tage nach Erinnerung an mein Anliegen ist mittlerweile ohne Antwort verstrichen.
Ich melde die verweigerte Auskunft nun dem Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Februar 2023
  • Frist
    8. März 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie la…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwischen Fasanenstr. und Suarezstr. [#269532]
Datum
6. Februar 2023 08:09
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie lautet die Begründung zur verkehrsrechtlichen Anordnung der geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen zum Tempo 30 auf der Kantstr. in beiden Fahrtrichtungen. Auf welcher wissenschaftlichen Basis erfolgte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahme und welches ist die Rechtsgrundlage?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Harald Butz Anfragenr: 269532 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwisc…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwischen Fasanenstr. und Suarezstr. [#269532]
Datum
8. März 2023 07:08
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwischen Fasanenstr. und Suarezstr.“ vom 06.02.2023 (#269532) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwisc…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwischen Fasanenstr. und Suarezstr. [#269532]
Datum
5. September 2023 06:11
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung in der Kantstr. zwischen Fasanenstr. und Suarezstr.“ vom 06.02.2023 (#269532) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>