Begründung Az 14-180403-0040-0012

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Begründung der Allgemeinverfügung mit dem Aktenzeichen 14-180403-0040-0012 zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Banhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes


Korrespondenz

Von
Fabian Blechschmidt
Betreff
Begründung Az 14-180403-0040-0012 [#31004]
Datum
24. Juni 2018 09:40
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Begründung der Allgemeinverfügung mit dem Aktenzeichen 14-180403-0040-0012 zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Banhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabian Blechschmidt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Blechschmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Fabian Blechschmidt
  1. 3 Wochen, 6 Tage her24. Juni 2018 09:41: Fabian Blechschmidt hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
AW: Begründung Az 14-180403-0040-0012 [#31004]_Blechschmidt
Datum
12. Juli 2018 15:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IFG-Auskunft_gesc... IFG-Auskunft_geschwaerzt.pdf   3,0 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Blechschmidt, beigefügte Auskunft übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2018 16:01: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
  2. 1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2018 16:50: Fabian Blechschmidt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Begründung Az 14-180403-0040-0012.
  3. 1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2018 16:51: Fabian Blechschmidt hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2018 16:54: Fabian Blechschmidt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Begründung Az 14-180403-0040-0012.