Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. Juni 2018

Anfrage an:
Bundespolizeidirektion Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die vollständiger Begründung der "Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. Juni 2018":
https://www.presseportal.de/download/...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. Juni 2018 [#31399]
Datum
1. Juli 2018 15:02
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die vollständiger Begründung der "Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. Juni 2018": https://www.presseportal.de/download/...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Wochen, 1 Tag her1. Juli 2018 15:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Berlin gesendet.
Von
Bundespolizeidirektion Berlin
Betreff
AW: 20180701_Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. Juni 2018 [#3139
Datum
12. Juli 2018 16:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IFG-Auskunft_gesc... IFG-Auskunft_geschwaerzt.pdf   2,0 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrt Antragsteller/in beigefügte Auskunft übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 4 Tage her12. Juli 2018 16:11: E-Mail von Bundespolizeidirektion Berlin erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2018 21:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. Juni 2018.
  3. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2018 21:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Constanze Kurz schrieb am 12. Juli 2018 17:45:

Könnte die Antwort online verfügbar gemacht werden?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW:Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bhf unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 13. Juni 2018[#3139 [#31399]
Datum
12. Juli 2018 21:58
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Auskunftserteilung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2018 21:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Berlin gesendet.