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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Steffen, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Steffen, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Juni 2020, in dem Sie nach der Begründung der Aufrechterhaltung der Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland fragen. Die Bundesregierung hat frühzeitig und umfassend gehandelt, um das SARS-CoV-2-Pandemiegeschehen einzudämmen und zu verhindern, dass es auch in Deutschland zu einer erheblichen Sterblichkeit durch das Coronavirus SARS-CoV-2 kam. Dies ist gelungen und die Zahlen zeigen, dass die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland erfolgreich verlangsamt wurde. Diesen Erfolg gilt es zu sichern und gleichzeitig Beschränkungen des öffentlichen Lebens unter Berücksichtigung der epidemischen Lage gegebenenfalls nach und nach zu lockern. Dabei erfolgt eine kontinuierliche Kontrolle der nationalen und internationalen Infektionsdynamik, lokaler und regionaler Ausbruchsgeschehen, der Auslastung des Gesundheitswesens und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Grundlage für weitere Maßnahmen oder Lockerungen. Kriterien, die in die Risikobewertung der Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung miteinfließen, finden Sie detailliert auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N.... Zuständig für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten sind die Bundesländer. Diese entscheiden auch über Beschränkungs- oder Öffnungsmaßnahmen im Bereich von z.B. Veranstaltungen unter Einhaltung infektionshygienischer Maßnahmen sowie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Raum. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Steffen, auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihre Anfrage bereits am 22. Juli 2020 beantwortet worden ist, die ich Ihnen nochmals als Anlage beifüge. Mit freundlichen Grüßen