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Sehr geehrtAntragsteller/in zur Beantwortung Ihrer Anfrage (eMail vom 27. Oktober 2018) bitte ich, sich insoweit zu identifizieren, als dass Sie uns eine postalische Anschrift mitteilen, an das wir ein entsprechendes Antwortschreiben zustellen können. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihren per eMail übermittelten Auskunftsersuchen bzgl. - Begründung der einstweiligen Verfügung in der Sache 3 O 58/18 sowie - Urteil vom **.**.2018 in der Sache * * ***/** möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Ihrerseits originär geltend gemachten Auskunftsansprüche auf Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes hier unseres Erachtens in Hinblick auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG ausscheiden. Sofern Sie darüber hinaus Ansprüche auf Auskunftsersuchen bzw. Ersuchen um Erteilung einer Entscheidungsabschrift im Rahmen des BGH-Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR(VZ) 2/16- geltend machen möchten, so ist die Entscheidung hierüber für den Bereich der Zivilkammern des Landgerichts Mannheim durch Verfügung des Herrn Präsidenten des Landgerichts auf die jeweiligen Kammervorsitzenden übertragen worden. Ich möchte Sie aber bereits an dieser Stelle darüber informieren, dass für eine etwaige Auskunftserteilung bzw. Entscheidungsübersendung auf dieser Grundlage Gebühren bzw. Auslagen anfallen würden. Des Weiteren werden Entscheidungsübersendung grundsätzlich ausschließlich an eine von Ihnen zu benennende postalische Anschrift erfolgen können. Hinsichtlich der von Ihnen hilfsweisen erbetenen Veröffentlichung in der Landesdatenbank kann ich Ihnen mitteilen, dass eine etwaige Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen in diesem Medium allein der Entscheidung des richterlichen Spruchkörpers obliegt, ein gesetzlicher Anspruch Dritter auf Veröffentlichung in dieser Datenbank besteht unseres Erachtens nicht. Ich werde Ihre Auskunftsersuchen daher erneut an die zuständige Zivilkammer 3 im Haus weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre per E-Mail vom 06.02.2019 übermittelten Anfragen bzgl. - Begründung der einstweiligen Verfügung in der Sache 3 O 58/18 sowie - Urteil vom 19.04.2018 in der Sache 3 O 110/17 haben wir erhalten und Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Wir bitten aber weiterhin um Ihr Verständnis, dass wir ohne Übersendung eines Identitätsnachweises nicht in Ihrem Sinne tätig werden können. Dabei kann ausdrücklich offenbleiben, ob Sie sich überhaupt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz berufen können oder ob dessen Anwendbarkeit gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG ausgeschlossen ist. Denn selbst für den Fall dessen Anwendbarkeit gilt, dass anspruchsberechtige natürliche Personen des Privatrechts tatsächlich existent und verwaltungsverfahrensrechtlich handlungsfähig (vgl. § 12 LVwVfG) sein müssen, was wir von "Antragsteller/in Antragsteller/in" nicht wissen. Hinzu kommt, dass der Anspruch aus § 1 Abs. 2 LIFG nicht einschränkungslos gewährt wird. So kann ein Informationszugangsanspruch abgelehnt werden, wenn er offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellt wurde (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 LIFG) oder wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt (§ 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG). Diese uns obliegende Prüfung ist ohne Kenntnis der Identität einer antragstellenden Person jedoch nicht möglich. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die eventuell für eine Auskunft zu erhebenden Gebühren in rechtssicherer Weise festgesetzt und ggf. beigetrieben werden müssen, was ohne Kenntnis der Identität des Kostenschuldners jedenfalls erheblich erschwert wäre. Wir halten es nach Auswertung allgemein zugänglicher Quellen für zweifelhaft, dass es sich bei "Antragsteller/in Antragsteller/in" um eine natürliche Person im Sinne der vorangegangenen Ausführungen handelt. Soweit Sie in vorangegangenen E-Mails mitgeteilt hatten, nunmehr gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG die Veröffentlichung der fraglichen Urteile in der Landesrechtsprechungsdatenbank zu beanspruchen, gibt diese Vorschrift zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf (individuellen) Informationszugang auf eine bestimmte Art, nicht aber auf allgemeine Publikation der begehrten Information. Wir betrachten die Korrespondenz über das Erfordernis eines Identitätsnachweises nunmehr als abgeschlossen. Wir bitten um Verständnis dafür, dass Sie auf weitere gleichgerichtete Eingaben, denen kein Identitätsnachweis beigefügt ist, keine Antwort mehr erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre per E-Mail vom 06.02.2019 übermittelten Anfragen bzgl. - Begründung der einstweiligen Verfügung in der Sache 3 O 58/18 sowie - Urteil vom 19.04.2018 in der Sache 3 O 110/17 haben wir erhalten und Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Wir bitten aber weiterhin um Ihr Verständnis, dass wir ohne Übersendung eines Identitätsnachweises nicht in Ihrem Sinne tätig werden können. Dabei kann ausdrücklich offenbleiben, ob Sie sich überhaupt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz berufen können oder ob dessen Anwendbarkeit gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG ausgeschlossen ist. Denn selbst für den Fall dessen Anwendbarkeit gilt, dass anspruchsberechtige natürliche Personen des Privatrechts tatsächlich existent und verwaltungsverfahrensrechtlich handlungsfähig (vgl. § 12 LVwVfG) sein müssen, was wir von "Antragsteller/in Antragsteller/in" nicht wissen. Hinzu kommt, dass der Anspruch aus § 1 Abs. 2 LIFG nicht einschränkungslos gewährt wird. So kann ein Informationszugangsanspruch abgelehnt werden, wenn er offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellt wurde (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 LIFG) oder wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt (§ 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG). Diese uns obliegende Prüfung ist ohne Kenntnis der Identität einer antragstellenden Person jedoch nicht möglich. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die eventuell für eine Auskunft zu erhebenden Gebühren in rechtssicherer Weise festgesetzt und ggf. beigetrieben werden müssen, was ohne Kenntnis der Identität des Kostenschuldners jedenfalls erheblich erschwert wäre. Wir halten es nach Auswertung allgemein zugänglicher Quellen für zweifelhaft, dass es sich bei "Antragsteller/in Antragsteller/in" um eine natürliche Person im Sinne der vorangegangenen Ausführungen handelt. Soweit Sie in vorangegangenen E-Mails mitgeteilt hatten, nunmehr gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG die Veröffentlichung der fraglichen Urteile in der Landesrechtsprechungsdatenbank zu beanspruchen, gibt diese Vorschrift zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf (individuellen) Informationszugang auf eine bestimmte Art, nicht aber auf allgemeine Publikation der begehrten Information. Wir betrachten die Korrespondenz über das Erfordernis eines Identitätsnachweises nunmehr als abgeschlossen. Wir bitten um Verständnis dafür, dass Sie auf weitere gleichgerichtete Eingaben, denen kein Identitätsnachweis beigefügt ist, keine Antwort mehr erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen