Begründung FFP2-Pflicht

Anfrage an: Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

Die korrigierte Version der FFP2-Begründung. In GVBl Nr. 28, S. 258, findet sich ein Satz, der mit fehlerhafter Grammatik irritiert:

"Zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit sind hierbei auch die Vorgaben unmittelbar geltenden inzidenzabhängigen Vorgaben in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Infektionsschutzgesetz materiell berücksichtigt, die damit auch bei Unterschreitung des maßgeblichen Inzidenzwertes in der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund von § 12 gelten."

Was meint die Sozialbehörde mit "die Vorgaben unmittelbar geltenden inzidenzabhängigen Vorgaben"? Fehlt hier ein [der]? Leider macht die Begründung insgesamt den Eindruck schlampiger Arbeit. Sind ggf. weitere Fragmente verlorengegangen oder stellt das Zitat oben tatsächlich die vollständige Begründung der FFP2-Pflicht dar?

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  • Datum
    14. Mai 2021
  • Frist
    16. Juni 2021
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Martin Helfen
am 14.05.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
Martin Helfen
Betreff
Begründung FFP2-Pflicht [#220396]
Datum
14. Mai 2021 12:44
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die korrigierte Version der FFP2-Begründung. In GVBl Nr. 28, S. 258, findet sich ein Satz, der mit fehlerhafter Grammatik irritiert: "Zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit sind hierbei auch die Vorgaben unmittelbar geltenden inzidenzabhängigen Vorgaben in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Infektionsschutzgesetz materiell berücksichtigt, die damit auch bei Unterschreitung des maßgeblichen Inzidenzwertes in der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund von § 12 gelten." Was meint die Sozialbehörde mit "die Vorgaben unmittelbar geltenden inzidenzabhängigen Vorgaben"? Fehlt hier ein [der]? Leider macht die Begründung insgesamt den Eindruck schlampiger Arbeit. Sind ggf. weitere Fragmente verlorengegangen oder stellt das Zitat oben tatsächlich die vollständige Begründung der FFP2-Pflicht dar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 220396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220396/
Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen
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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
am 18.05.2021
Sehr geehrter Herr Helfen, vielen Dank für das aufmerksame Lesen und den Hinweis auf den redaktionellen Fehler, …
Details
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: [EXTERN]-Begründung FFP2-Pflicht [#220396]
Datum
18. Mai 2021 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Helfen, vielen Dank für das aufmerksame Lesen und den Hinweis auf den redaktionellen Fehler, das erst genannte Wort „Vorgaben“ ist doppelt, sodass der Teilsatz richtig lautet „die Vorgaben unmittelbar geltenden inzidenzabhängigen Vorgaben“. Hier handelt es sich ganz offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, das schlichtweg dem erheblichen Zeitdruck, der bei der Erarbeitung der Änderungsverordnungen bzw. dem Neuerlass der Eindämmungsverordnung besteht, geschuldet ist . Derartige „Fehler“ können bedauerlicherweise nicht ausgeschlossen werden, obwohl jeweils mehrere Personen die Texte selbstverständlich gegenlesen. Eine Korrektur in der Begründung soll erfolgen. Mit freundlichen Grüßen,
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Martin Helfen
am 19.05.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. So macht der Satz auch Sinn. Allerdings noch die Nac…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
Martin Helfen
Betreff
AW: [EXTERN]-Begründung FFP2-Pflicht [#220396]
Datum
19. Mai 2021 10:57
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. So macht der Satz auch Sinn. Allerdings noch die Nachfrage: das ist die komplette Begründung, warum Hamburg seit April unabhängig von der Bundesregelung FFP2 im ÖPNV fordert und es nicht bei medizinischen Masken belässt? Ist das nicht etwas dünn? "Rechtseinheitlichkeit" kann sich nur auf die temporale Dimension beziehen, und käme allein bei flatternden Inzidenzwerten um 100 zum Tragen. Diese sind aber beim Durchschreiten der 100er-Inzidenz nicht aufgetreten und bei den aktuellen Inzidenzen < 50 für die nächste Zeit nicht akut zu erwarten. Hingegen sorgt die Hamburger Regelung für evident uneinheitliches Recht schon innerhab des Hamburger Schnellbahn- und Bussystems, das an vielen Stellen die Landesgrenze überschreitet. Spielt Hamburg auf Lücke oder ging auch ein Teil der Begründung auf dem Weg ins GVBl verloren? Mit freundlichen Grüßen Martin Helfen Anfragenr: 220396 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220396/
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