Begründung für die Eröffnung des Prüfvorgangs "Deutsche im Kampfeinsatz in der Ukraine"

den Medien [1] habe ich entnommen "Das Bundesjustizministerium zeigte sich auf Anfrage überrascht, dass Deutsche in den Kampfeinsatz in der Ukraine gezogen sind. Dem Generalbundesanwalt lägen dazu keine belastbaren Ergebnisse vor, hieß es. Dennoch sei ein Prüfvorgang angelegt worden".

1) Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob die Eröffnung des o.g. Prüfvorgangs ausschließlich mit der der Pressemeldung [1] begründet ist
2) falls die Eröffnung des o.g. Prüfvorgangs nicht ausschließlich mit der der Pressemeldung [1] begründet ist, bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, womit die Eröffnung des Prüfvorgangs begründet ist.

[1] Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://www.welt.de/politik/deutschland/article138417678/Mehr-als-100-Deutsche-kaempfen-in-der-Ostukraine.html

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  • Datum
    13. September 2015
  • Frist
    16. Oktober 2015
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Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Medien [1] h…
An Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Begründung für die Eröffnung des Prüfvorgangs "Deutsche im Kampfeinsatz in der Ukraine" [#11322]
Datum
13. September 2015 17:01
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Medien [1] habe ich entnommen "Das Bundesjustizministerium zeigte sich auf Anfrage überrascht, dass Deutsche in den Kampfeinsatz in der Ukraine gezogen sind. Dem Generalbundesanwalt lägen dazu keine belastbaren Ergebnisse vor, hieß es. Dennoch sei ein Prüfvorgang angelegt worden". 1) Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob die Eröffnung des o.g. Prüfvorgangs ausschließlich mit der der Pressemeldung [1] begründet ist 2) falls die Eröffnung des o.g. Prüfvorgangs nicht ausschließlich mit der der Pressemeldung [1] begründet ist, bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, womit die Eröffnung des Prüfvorgangs begründet ist. [1] Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://www.welt.de/politik/deutschland/article138417678/Mehr-als-100-Deutsche-kaempfen-in-der-Ostukraine.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Absenderin/Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben kein…
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
13. September 2015 17:11
Status
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Sehr geehrte Absenderin/Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> ###########################################################
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Absenderin/Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben kein…
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Datum
16. Oktober 2015 06:43
Status
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Sehr geehrte Absenderin/Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> ###########################################################
Gustav Wall
Begründung für die Eröffnung des Prüfvorgangs "Deutsche im Kampfeinsatz in der Ukraine" [#11322] Sehr ge…
An Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Begründung für die Eröffnung des Prüfvorgangs "Deutsche im Kampfeinsatz in der Ukraine" [#11322]
Datum
16. Oktober 2015 06:43
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage " Begründung für die Eröffnung des Prüfvorgangs "Deutsche im Kampfeinsatz in der Ukraine"" vom 13.09.2015 (#11322) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11322 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz 1 AR 1028/ 15
Von
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Via
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Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz 1 AR 1028/ 15
Datum
20. Oktober 2015
Status
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