Begründung für die Eröffnung des Prüfvorgangs "Deutsche im Kampfeinsatz in der Ukraine"
den Medien [1] habe ich entnommen "Das Bundesjustizministerium zeigte sich auf Anfrage überrascht, dass Deutsche in den Kampfeinsatz in der Ukraine gezogen sind. Dem Generalbundesanwalt lägen dazu keine belastbaren Ergebnisse vor, hieß es. Dennoch sei ein Prüfvorgang angelegt worden".
1) Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob die Eröffnung des o.g. Prüfvorgangs ausschließlich mit der der Pressemeldung [1] begründet ist
2) falls die Eröffnung des o.g. Prüfvorgangs nicht ausschließlich mit der der Pressemeldung [1] begründet ist, bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, womit die Eröffnung des Prüfvorgangs begründet ist.
[1] Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine, 15.03.2015 - http://www.welt.de/politik/deutschland/article138417678/Mehr-als-100-Deutsche-kaempfen-in-der-Ostukraine.html
Anfrage eingeschlafen
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Datum13. September 2015
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16. Oktober 2015
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