Begründung Steuerbefreiung eines bestimmten Kfz'es

Anfrage an: Noch nicht bekannt

warum ist das Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen HB BR 969 steuerbefreit (grünes Kennzeichen)?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. August 2016
  • Frist
    17. September 2016
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: warum…
Von
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Betreff
Begründung Steuerbefreiung eines bestimmten Kfz'es [#17594]
Datum
16. August 2016 10:08
An
Empfängername
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
warum ist das Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen HB BR 969 steuerbefreit (grünes Kennzeichen)?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung Steuerbefreiung eines bestimmten Kf…
Von
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Betreff
AW: Begründung Steuerbefreiung eines bestimmten Kfz'es [#17594]
Datum
20. September 2016 09:54
An
Empfängername
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung Steuerbefreiung eines bestimmten Kfz'es“ vom 16.08.2016 (#17594) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hauptzollamt Bremen
E-Mail Steuerbefreiung - grünes Kennzeichen
Von
Behörde
Via
Briefpost
Betreff
E-Mail Steuerbefreiung - grünes Kennzeichen
Datum
21. September 2016
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
398,2 KB
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Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche Nachf…
Von
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Betreff
Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594]
Datum
23. September 2016 09:57
An
Empfängername
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage. Ich möchte gerne - im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes - wissen, warum das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen HB steuerbefreit ist. Mich interessiert lediglich die Kategorie: * Wegebau (§ 3 Nr. 3 KraftStG) * Straßenreinigung (§ 3 Nr. 4 KraftStG) * Rettungsdienst (§ 3 Nr. 5 KraftStG) * Hilfsgüter (§ 3 Nr. 5a KraftStG) * Omnibuss (§ 3 Nr. 6 KraftStG) * Landwirtschaft (§ 3 Nr. 7 KraftStG) * Schausteller (§ 3 Nr. 8 KraftStG) * Transport (§ 3 Nr. 9 KraftStG) * Schwerbehinderte (§ 3a KraftStG) Ich bin nicht an persönlichen oder personenbezogenen Daten des Halters interessiert. Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche …
Von
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Betreff
AW: Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594]
Datum
23. September 2016 09:59
An
Empfängername
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage. Ich möchte gerne - im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes - wissen, warum das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen HB BR 969 steuerbefreit ist. Mich interessiert lediglich die Kategorie: * Wegebau (§ 3 Nr. 3 KraftStG) * Straßenreinigung (§ 3 Nr. 4 KraftStG) * Rettungsdienst (§ 3 Nr. 5 KraftStG) * Hilfsgüter (§ 3 Nr. 5a KraftStG) * Omnibuss (§ 3 Nr. 6 KraftStG) * Landwirtschaft (§ 3 Nr. 7 KraftStG) * Schausteller (§ 3 Nr. 8 KraftStG) * Transport (§ 3 Nr. 9 KraftStG) * Schwerbehinderte (§ 3a KraftStG) Ich bin nicht an persönlichen oder personenbezogenen Daten des Halters interessiert. Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594] Sehr geehrtAntragsteller/in ihre Frage kann aus rechtlichen Gründen ni…
Von
Behörde
Betreff
AW: Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594]
Datum
23. September 2016 12:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ihre Frage kann aus rechtlichen Gründen nicht beantwortet werden. Allgemein sind bei Kfz-Kennzeichen Person bezogene Daten hinterlegt. Ob bei dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen HB BR 969 eine Steuervergünstigung vorliegt, kann somit weder verneinen noch bestätigen. Aus den zuvor genannten Gründen wurden Ihnen eine allgemeine Auskunft erteilt. Mit freundlichen Grüßen

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AW: AW: Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre prompte u…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Ihre eMail vom 21. Sept. 2016 [#17594]
Datum
28. September 2016 08:47
An
Empfängername
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre prompte und freundliche Antwort. ich wundere mich zwar etwas, weil man ja an der grünen Schrift eindeutig sehen kann, dass eine Steuerbefreiung vorliegt, insofern sehe ich keinen Grund, daraus ein Geheimnis zu machen... aber wenn die Begründung geschützt ist, lasse ich es dabei beruhen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>