Begrünung der gemeindeeigenen Flächen im Gewerbegebiet Dudenhofen

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
Leider blieb meine Anfrage per eMail vom 21.05.2021 sowie meine Erinnerung vom 30.08.2021 bisher unbearbeitet.

Bitte senden Sie mir daher alsbald Folgendes zu:

Nach Studium des Bebauungsplan für das Gewerbegebiet in Dudenhofen ist mir aufgefallen, dass, analog zum Baugebiet „Links der Berghäuser Straße“, die aktuelle Bepflanzung der gemeindeeigenen Verkehrs- und Begleitflächen nicht annähernd der im Bebauungsplan vorgesehenen Anzahl entspricht.

In Teil I und II des Bebauungsplans sind nach meiner Beobachtung lediglich rund 25% der projektierten Hochstämme entlang der Planstraßen, der Harthäuser Straße und dem Wirtschaftsweg Richtung Speyerbach (bis Ende der Wohnbebauung) gepflanzt worden. Zudem fehlt der Baum im Wendebereich nahe der ansässigen Spedition.

In der Erweiterung Teil III am westlichen Ende des Gebietes sind lediglich rund 13% der im Bebauungsplan vorgesehenen Hochstämme gepflanzt.

Würden Sie bitte ausführen, weswegen die Arbeiten bis heute nicht abgeschlossen wurden und bis wann im Sinne des Klimaschutzes mit der vorgegebenen Bepflanzung gerechnet werden kann?

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. September 2021
  • Frist
    19. Oktober 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Leider blieb meine Anfrage per eMail vom 21.05.2021…
An Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Begrünung der gemeindeeigenen Flächen im Gewerbegebiet Dudenhofen [#228364]
Datum
14. September 2021 22:33
An
Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Leider blieb meine Anfrage per eMail vom 21.05.2021 sowie meine Erinnerung vom 30.08.2021 bisher unbearbeitet. Bitte senden Sie mir daher alsbald Folgendes zu: Nach Studium des Bebauungsplan für das Gewerbegebiet in Dudenhofen ist mir aufgefallen, dass, analog zum Baugebiet „Links der Berghäuser Straße“, die aktuelle Bepflanzung der gemeindeeigenen Verkehrs- und Begleitflächen nicht annähernd der im Bebauungsplan vorgesehenen Anzahl entspricht. In Teil I und II des Bebauungsplans sind nach meiner Beobachtung lediglich rund 25% der projektierten Hochstämme entlang der Planstraßen, der Harthäuser Straße und dem Wirtschaftsweg Richtung Speyerbach (bis Ende der Wohnbebauung) gepflanzt worden. Zudem fehlt der Baum im Wendebereich nahe der ansässigen Spedition. In der Erweiterung Teil III am westlichen Ende des Gebietes sind lediglich rund 13% der im Bebauungsplan vorgesehenen Hochstämme gepflanzt. Würden Sie bitte ausführen, weswegen die Arbeiten bis heute nicht abgeschlossen wurden und bis wann im Sinne des Klimaschutzes mit der vorgegebenen Bepflanzung gerechnet werden kann? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228364/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begrünung der gemeindeeigenen Flächen im Gewer…
An Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Begrünung der gemeindeeigenen Flächen im Gewerbegebiet Dudenhofen [#228364]
Datum
21. Oktober 2021 08:58
An
Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Begrünung der gemeindeeigenen Flächen im Gewerbegebiet Dudenhofen“ vom 14.09.2021 (#228364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228364/
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Sehr geehrte Damen und Herren, Leider blieb meine Anfrage per eMail vom 21.05.2021 sowie meine Erinnerungen vom 3…
An Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Begrünung der gemeindeeigenen Flächen im Gewerbegebiet Dudenhofen [#228364]
Datum
14. Mai 2022 20:57
An
Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider blieb meine Anfrage per eMail vom 21.05.2021 sowie meine Erinnerungen vom 30.08.2021, 14.09.2021 und 21.10.2021 bisher unbearbeitet. Mittlerweile wurde das o.g. Thema im Bauausschuss am 28.04.2022 und im Gemeinderat am 12.05.2022 behandelt und laut Protokoll der Bauausschusssitzung vom 28.04.2022 dem Gemeinderat zum Beschluss in der Sitzung am 12.05.2022 vorgelegt. Die Empfehlung lautete, den Auftrag zum "Anlegen der Ausgleichsfläche am Gewerbegebiet Südwest" zu vergeben. Senden Sie mir bitte 1.) die detaillierte Dokumentation welche der im Bebauungsplan geforderten Hochstämme durch den im Gemeinderat am 12.05.2022 gefassten Beschluss vergeben und angepflanzt werden. Des weiteren ist leider nicht ersichtlich, dass neben der Bepflanzung der Ausgleichsfläche auch die Bäume in Schutzgrün/Böschung (S), Verkehrsgrün (V), Überschwemmungsgebiet (Ü) sowie im Straßenverlauf z.B. am Gewerbering gepflanzt werden (siehe meine ursprüngliche Anfrage). Bitte nennen Sie mir daher 2.) die Gründe und die rechtliche Grundlage dieses Vorgehens und den entsprechenden Schriftverkehr oder Beschluss, der die Verwaltung von der Verpflichtung den rechtskräftig aufgestellten Bebauungsplan umzusetzen entbindet. Vielen Danke für Ihre Hilfe das Mikroklima in unserem Ort zu verbessern und den Ort im gesamten für die jetzige und künftige Generationen lebenswerter zu machen. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228364/

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider blieb meine Anfrage per eMail vom 21.05.2021 sowie meine Erinnerungen vom 3…
An Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Begrünung der gemeindeeigenen Flächen im Gewerbegebiet Dudenhofen [#228364]
Datum
23. Juni 2022 08:22
An
Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider blieb meine Anfrage per eMail vom 21.05.2021 sowie meine Erinnerungen vom 30.08.2021, 14.09.2021, 21.10.2021 und 14.05.2022 bisher unbeantwortet. Senden Sie mir bitte 1.) die detaillierte Dokumentation welche der im Bebauungsplan geforderten Hochstämme durch den im Gemeinderat am 12.05.2022 gefassten Beschluss vergeben und angepflanzt werden. Des weiteren ist leider nicht ersichtlich, dass neben der Bepflanzung der Ausgleichsfläche auch die Bäume in Schutzgrün/Böschung (S), Verkehrsgrün (V), Überschwemmungsgebiet (Ü) sowie im Straßenverlauf z.B. am Gewerbering gepflanzt werden (siehe meine ursprüngliche Anfrage). Bitte nennen Sie mir daher 2.) die Gründe und die rechtliche Grundlage dieses Vorgehens und den entsprechenden Schriftverkehr oder Beschluss, der die Verwaltung von der Verpflichtung den rechtskräftig aufgestellten Bebauungsplan umzusetzen entbindet. Vielen Danke für Ihre Hilfe das Mikroklima in unserem Ort zu verbessern und den Ort im gesamten für die jetzige und künftige Generationen lebenswerter zu machen. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 228364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228364/