Gustav Wall
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Dokumente…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [#8843]
Datum
12. März 2015 05:09
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Dokumente, die nachvollziehbar machen, welches Verfahren für die Berücksichtigung/Auswertung von Eingaben/ Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angewendet wird: 1.1) Wer liest die Stellungnahmen? 1.2) wer trifft die Entscheidung, welche Anregungen aus den Stellungnahmen berücksichtigt werden? 1.3) welche Auswahlkriterien werden verwendet, um zu entscheiden, welche Anregungen aus Stellungnahmen berücksichtigt werden? 1.4) bitte schicken Sie mir die Liste der Auswahlkriterien? 2) bitte teilen Sie mir mit, wann wird bekannt, welche Anregungen aus den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag berücksichtigt werden, sprich der Staatsvertrag geschlossen wird? 3) bitte teilen Sie mir mit, wo die berücksichtigten Anregungen aus den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag veröffentlicht werden, so dass nachvollziehbar ist, welche Anregungen, aus welchen Stellungnahmen berücksichtigt werden?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall

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Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen d…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [#8843]
Datum
14. April 2015 16:03
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag " vom 12.03.2015 (#8843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>