Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Dokumente, die nachvollziehbar machen:
1) warum die Stellungnahmen von Privatpersonen, die im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingereicht wurden, (weiter einfach SVPP) hier [1] nicht veröffentlicht sind?
2) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden?
3) welche Merkmale identifizieren einen SVPP-Absender als Privatperson?
4) wieviele SVPP sind im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingegangen?
5) gibt es weitere Besonderheiten, die dazu führen, dass die SVPP im Rahmen der Anhörung anders berücksichtigt werden, als die Stellungnahmen von Verbänden, Vereinen, Parteien?
6) Warum die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind?
7) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind?
8) gibt es ein Regelwerk, in dem festgelegt ist, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden?
9) falls "ja" senden Sie mir bitte dieses Regelwerk zu
= Quelle =
[1] Stellungnahmen Verbände, Vereine, Parteien, … - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/…
Antwort verspätet
-
Datum11. März 2015
-
14. April 2015
-
0 Follower:innen
- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [#8842]
- Datum
- 11. März 2015 16:37
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- AW: Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [#8842]
- Datum
- 14. April 2015 16:05
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.