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Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
14. April 2015 - 5 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente, die nachvollziehbar machen:
1) warum die Stellungnahmen von Privatpersonen, die im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingereicht wurden, (weiter einfach SVPP) hier [1] nicht veröffentlicht sind?
2) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden?
3) welche Merkmale identifizieren einen SVPP-Absender als Privatperson?
4) wieviele SVPP sind im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingegangen?
5) gibt es weitere Besonderheiten, die dazu führen, dass die SVPP im Rahmen der Anhörung anders berücksichtigt werden, als die Stellungnahmen von Verbänden, Vereinen, Parteien?
6) Warum die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind?
7) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind?
8) gibt es ein Regelwerk, in dem festgelegt ist, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden?
9) falls "ja" senden Sie mir bitte dieses Regelwerk zu

= Quelle =
[1] Stellungnahmen Verbände, Vereine, Parteien, … - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/…

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Korrespondenz

  1. Gustav Wall – 11.03.2015
  2. Frist – 14.04.2015
  3. Gustav Wall – 14.04.2015
  1. 11. Mär 2015
  2. 18. Mär
  3. 25. Mär
  4. 01. Apr
  5. 14. Apr 2015
Von
Gustav Wall
Betreff
Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [#8842]
Datum
11. März 2015 16:37
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die nachvollziehbar machen: 1) warum die Stellungnahmen von Privatpersonen, die im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingereicht wurden, (weiter einfach SVPP) hier [1] nicht veröffentlicht sind? 2) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden? 3) welche Merkmale identifizieren einen SVPP-Absender als Privatperson? 4) wieviele SVPP sind im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingegangen? 5) gibt es weitere Besonderheiten, die dazu führen, dass die SVPP im Rahmen der Anhörung anders berücksichtigt werden, als die Stellungnahmen von Verbänden, Vereinen, Parteien? 6) Warum die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind? 7) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind? 8) gibt es ein Regelwerk, in dem festgelegt ist, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden? 9) falls "ja" senden Sie mir bitte dieses Regelwerk zu = Quelle = [1] Stellungnahmen Verbände, Vereine, Parteien, … - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>>
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Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [#8842]
Datum
14. April 2015 16:05
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag " vom 11.03.2015 (#8842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8842 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>