Behandlung von Stellungnahmen von Privatpersonen im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Dokumente, die nachvollziehbar machen:
1) warum die Stellungnahmen von Privatpersonen, die im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingereicht wurden, (weiter einfach SVPP) hier [1] nicht veröffentlicht sind?
2) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden?
3) welche Merkmale identifizieren einen SVPP-Absender als Privatperson?
4) wieviele SVPP sind im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingegangen?
5) gibt es weitere Besonderheiten, die dazu führen, dass die SVPP im Rahmen der Anhörung anders berücksichtigt werden, als die Stellungnahmen von Verbänden, Vereinen, Parteien?
6) Warum die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind?
7) welche Amtsperson hat die Entscheidung getroffen, dass die Allgemeinheit darüber nicht informiert wurde, dass im Rahmen der Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weitere SVPP eingereicht sind?
8) gibt es ein Regelwerk, in dem festgelegt ist, dass die SVPP hier [1] nicht veröffentlicht werden?
9) falls "ja" senden Sie mir bitte dieses Regelwerk zu
= Quelle =
[1] Stellungnahmen Verbände, Vereine, Parteien, … - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. März 2015
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14. April 2015
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