Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz

Anfrage an: Kommunaler Sozialverband Sachsen

Antrag nach dem SächsTranspG

Guten Tag,

der Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

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  • Datum
    1. März 2023
  • Frist
    10. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.03.2023
Antrag nach dem SächsTranspG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <&…
An Kommunaler Sozialverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
1. März 2023 12:30
An
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> der Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271776/
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Kommunaler Sozialverband Sachsen
am 02.03.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG vom 01.03.2023 ist beim K…
Details
Von
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Betreff
Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
2. März 2023 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG vom 01.03.2023 ist beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) eingegangen. Diesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihrem Begehren bezüglich der Übersendung von Statistiken nicht nachkommen, da der geltend gemachte Informationsanspruch nicht besteht. Der Anwendungsbereich von SächsTranspG, SächsUIG bzw. UIG sowie VIG ist jeweils nicht eröffnet, da der KSV Sachsen als Höherer Kommunalverband, also Gemeindeverband, sich nicht per Satzung als transparenzpflichtige Stelle verpflichtet hat (§ 4 Abs. 2 SächsTranspG) und da Ihr Informationsbegehren weder eine Umweltinformation nach § 3 Abs. 2 SächsUIG oder § 2 Abs. 3 UIG darstellt noch eine Information nach § 2 Abs. 1 VIG, insbesondere nachdem der KSV Sachsen als Träger der Eingliederungshilfe keine Stelle i. S. v. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1. Nr. 1, S. 2 VIG ist. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.03.2023
Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Unter den gegebenen Umständen wäre es natürlich wünschenswert, dass sich …
An Kommunaler Sozialverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
2. März 2023 15:18
An
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Unter den gegebenen Umständen wäre es natürlich wünschenswert, dass sich der Kommunale Sozialverband zu Transparenz verpflichtet. Ist es möglich, die Informationen zur Situation behinderter Menschen in Chemnitz auch ohne Verpflichtung der Offenlegung Ihrerseits zu bekommen, da diese Informationen hilfreich sind, wenn es um die Verbesserung der Situation behinderter Menschen in Chemnitz geht? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271776/
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Kommunaler Sozialverband Sachsen
am 03.03.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Sie können sich gern mit Ihrem konkreten Einzelfallbegehren an den KSV Sa…
Details
Von
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Betreff
AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
3. März 2023 06:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Sie können sich gern mit Ihrem konkreten Einzelfallbegehren an den KSV Sachsen unter <<E-Mail-Adresse>> wenden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.03.2023
Guten Tag, da die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 [geschw…
An Kommunaler Sozialverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
3. März 2023 13:09
An
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, da die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 [geschwärzt] empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 271776 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.04.2023
Guten Tag, mein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von…
An Kommunaler Sozialverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
4. April 2023 06:01
An
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich schrieb: "Guten Tag, da die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr [geschwärzt] empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage." Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 271776 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.04.2023
Sehr << Anrede >> Sie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Behindertenstrukturstatistik für Chem…
An Kommunaler Sozialverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
4. April 2023 15:56
An
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) mit dem Hinweis abgelehnt, dass die KSV nicht transparenzpflichtig sei und mich gebeten nach dem Dokument als Einzelfallbegehren zu fragen. Das habe ich am 3. März getan, leider ohne jegliche Reaktion der KSV. Ich habe deshalb jetzt geprüft, ob denn die KSV tatsächlich nicht transparenzpflichtig sei. Sie weisen auf § 4 Abs. 2 des sächsischen Transparanzgesetzes hin, unter den die KSV nicht falle. Das stimmt, jedoch ist die KSV nach § 4 Abs. 1 transparenzpflichtig. Die KSV ist eine "Körperschaft des öffentlichen Rechts" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 2 Abs. 1). Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das "fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des Innern" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 23 Abs. 1). Demnach ist die KSV eine der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mithin transparenzpflichtige Stelle (Sächsisches Transparenzgesetz, § 4 Abs. 1). Ich bitte Sie daher nach wie vor, mir die aktuelle Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz zuzusenden. Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass diese Auskunft nach § 10 des Sächischen Transparenzgesetzes nicht kostenpflichtig ist. Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Kommunaler Sozialverband Sachsen
am 11.04.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Hinweise aufgegriffen und nochmals - unter Einbeziehung un…
Details
Von
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Betreff
AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
11. April 2023 18:15
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
awbehindertenstrukturstatistikfrchemnitz.eml
7,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Hinweise aufgegriffen und nochmals - unter Einbeziehung unseres Justiziariats - geprüft. Im Ergebnis dessen ist festzustellen, dass Sie zwar dahingehend Recht haben, dass der KSV Sachsen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts/juristische Person ist, die unter staatlicher (Rechts-)Aufsicht steht. Allerdings stellt § 4 Abs.2 SächsTranspG eine speziellere, vorrangige Regelung ("lex specialis") gegenüber Absatz 1 dar, so dass auf Gemeindeverbände das SächsTranspG nur anwendbar ist, wenn sich die Gemeindeverbände per Satzung zur Transparenz verpflichtet haben. Der KSV Sachsen ist ein Höherer Kommunalverband, mithin ein Gemeindeverband (§ 1 SächsKomSozVG), der sich nicht über eine Satzung i. S. d. SächsTranspG verpflichtet hat. Daher gehen wir, auch im weiteren Regelungskontext mit den Ihnen bereits benannten Vorschriften (§ 3 Abs. 2 SächsUIG, § 2 Abs. 3 UIG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 VIG) weiterhin - und nunmehr auch abschließend - davon aus, dass der begehrte Anspruch gegenüber dem KSV Sachsen nicht besteht. Darüber hinaus verweisen wir Sie auf die oben in der Anlage beigefügten mail vom 03.03.2023. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.05.2023
Guten Tag, mein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von…
An Kommunaler Sozialverband Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]
Datum
8. Mai 2023 14:07
An
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Am 4. April bat ich Sie dann nochmals, um Beantwortung meiner Bürgeranfrage. Ich hoffe noch auf die gewünschten Informationen. Ich schrieb: "Guten Tag, da die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr Sven Grunert empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage." Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271776/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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