Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf

Anfrage an: Landtag NRW

Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    20. Juni 2022
  • Frist
    22. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landtag NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
20. Juni 2022 07:43
An
Landtag NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251773/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile noch zur Vereinfachung Ihrer Zuordnung der Anfrage Folgendes mit: Nach …
An Landtag NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
23. Juni 2022 18:00
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile noch zur Vereinfachung Ihrer Zuordnung der Anfrage Folgendes mit: Nach hier vorliegenden Urkunden und Informationen wurde die genannte bedingungslose Klage gegen Ihre Behördenleitung, den Präsidenten des Landtags NRW, und die LDI NRW als zweite mitverklagte Behörde am 1.10.21 eingereicht und am durch den mir bekannten Kläger schriftlich 6.10.21 bestätigt, dass die Klage sich auch gegen die LDI NRW richtet, die in einem angegriffenen schriftlichen Bescheid u. a. erklärt hatte, sie sei für Ihre Behördenleitung, den Präsidenten des Landtags NRW als den für die Verarbeitung Verantwortlichen des Petitionsausschusses - auch nach erwartbarer Klarstellung durch EuGH und trotz der gegenteiligen schriftlichen Mitteilung des Präsidenten des Landtags - nicht zuständig. Bitte schicken Sie mir auch Ihre Datenschutzhinweise mit und teilen bei der Gelegenheit auch mit, welche Aufsichtsbehörde für Sie und den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Petitionsausschuss zuständig sei (wenn Sie selbst nach Jahren des Festhaltens auf anderslautenden Informationen an die LDI NRW verweisen, diese für Sie aber nicht zuständig sei) - die abgefragten Informationen sollen ggf. zeitnah zur Unterstützung aller besagten Behörden im Petitionsausschuss der EU zusammen mit den Bescheiden und sonstigen Schreiben der LDI NRW vorgelegt werden und so der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, was sicher im Interesse aller Prozessbeteiligten und all jener Betroffener ist, für die die LDI NRW im Falle des Petitionsausschusses des Landtags NRW vorgeblich als Aufsichtsbehörde nach dem Unionsrecht nicht zuständig sei. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251773/
Landtag NRW
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 20. Juni 2022 s…
Von
Landtag NRW
Betreff
AW: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
27. Juni 2022 12:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 20. Juni 2022 sowie Ihrer ergänzenden E-Mail vom 24.06.2022. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/home/foote.... Mit freundlichen Grüßen
Landtag NRW
Sehr << Antragsteller:in >> auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) beantra…
Von
Landtag NRW
Betreff
Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
7. Juli 2022 13:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) beantragen Sie Auskunft zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie zu den hier verwendeten Datenschutzhinweisen und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Zu dem von Ihnen genannten Gerichtsverfahren wird hier kein besonderes behördeninternes Aktenzeichen verwendet. Soweit der Präsident des Landtags Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (§ 5 Absatz 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen), ist zuständige Aufsichtsbehörde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Die Datenschutzhinweise des Landtags finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.landtag.nrw.de/home/foote.... Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, warum verweisen Sie auf die Beschwerdemöglichkeit bei der LDI NRW, wenn diese Behö…
An Landtag NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
11. Juli 2022 13:46
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum verweisen Sie auf die Beschwerdemöglichkeit bei der LDI NRW, wenn diese Behörde (nach Ihren jahrelangen irreführenden Hinweisen seit 2018 bis 2020, Sie seien nach DSGVO-EU im Falle des Petitionsausschusses nicht auskunftspflichtig) sowohl öffentlich auf fragdenstaat.de wie schriftlich gegenüber Betroffenen wie mündlich unbelehrbar und kategorisch meint, für Sie nicht zuständig zu sein? Ich bitte um züggige Antwort, die dann vor dem Petitionsausschuss der EU zitiert werden könnte, da Sie eine Aufsichtsbehörde für den Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Landtages inzwischen benennen, die für Sie zuständig und (nach Darstellung der LDI NRW) unzuständig sei. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251773/
Landtag NRW
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen erneut aufgeworfene…
Von
Landtag NRW
Betreff
Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
14. Juli 2022 11:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen erneut aufgeworfene Frage nach der zuständigen Aufsichtsbehörde hatte ich bereits mit meiner E-Mail vom 7. Juli 2022 beantwortet. Entsprechend möchte ich Sie auf diese Antwort verweisen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Angabe einer Aufsichtsbehörde, die für Sie unzuständig sei. Wir frag…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
15. Juli 2022 14:54
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Angabe einer Aufsichtsbehörde, die für Sie unzuständig sei. Wir fragen direkt auf der EU-Ebene zu Ihrer flankierenden Unterstützung und zum Aufzeigen des Umgang mit Unionsrecht durch Verfassungsorgane und Aufsichtsbehörden nach dem Unionsrecht in Ihrem Bundesland. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251773/
Landtag NRW
Haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Am 8. August 2022 bin ich wieder im Büro und werde Ihr Anliegen dann gerne …
Von
Landtag NRW
Betreff
Automatische Antwort: Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
15. Juli 2022 14:55
Status
Warte auf Antwort
Haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Am 8. August 2022 bin ich wieder im Büro und werde Ihr Anliegen dann gerne bearbeiten. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden sich sich bitte an Frau Hibben (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>, Tel. 0211/884-2079). Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertr…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
22. Juli 2022 08:39
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf“ vom 20.06.2022 (#251773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertr…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
22. Juli 2022 08:51
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf“ vom 20.06.2022 (#251773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertr…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
22. Juli 2022 08:51
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf“ vom 20.06.2022 (#251773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage zum Stand des Verfahrens verweise ich auf die Ihnen bere…
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Landtag NRW
Betreff
AW: Automatische Antwort: Re: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]
Datum
22. Juli 2022 14:34
Status
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage zum Stand des Verfahrens verweise ich auf die Ihnen bereits erteilten Antworten vom 7. Juli 2022 und 14. Juli 2022. Mit freundlichen Grüßen