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Behördenakten und Gesprächsprotokolle zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

1. alle Behördenakten des Hamburger Senats und der Senatskanzlei die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 angefertigt wurden.

2. alle Gesprächsprotokolle und elektronische Aufzeichnungen die zur Meinungs - und Willensbildung des Hamburgers Senats, der Senatskanzlei und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Vorfeld der Allgemeinverfügungen und Verordnungen vom 11. / 12. / 13. / 15. / 16. / 17. / 20. / 22. / 26. / 30. März, 02. / 03. / 15. / 22. April, 24. Juni, 30. Juni und 20. August 2020 Berücksichtigung gefunden haben.

Anfrage teilweise erfolgreich

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    20. August 2020
  • Frist
    22. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.08.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Behördenakten und Gesprächsprotokolle zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg [#195679]
Datum
20. August 2020 20:18
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. alle Behördenakten des Hamburger Senats und der Senatskanzlei die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 angefertigt wurden. 2. alle Gesprächsprotokolle und elektronische Aufzeichnungen die zur Meinungs - und Willensbildung des Hamburgers Senats, der Senatskanzlei und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Vorfeld der Allgemeinverfügungen und Verordnungen vom 11. / 12. / 13. / 15. / 16. / 17. / 20. / 22. / 26. / 30. März, 02. / 03. / 15. / 22. April, 24. Juni, 30. Juni und 20. August 2020 Berücksichtigung gefunden haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195679/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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