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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Email wurde an mich weitergeleitet. Da Sie aber Ihre Email als Mitarbeiter der Oberhessischen Presse verfasst haben, bitte ich Sie, sich zunächst an unsere Pressestelle zu wenden, da alle diesbezüglichen Auskünfte nur über den Fachdienst Presse und Öffentlichkeitsarbeit erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage/Ihren Antrag, Ihnen „Handlungsanweisungen, Leitfäden, Vermerke und sonstige Handreichungen zur behördeninternen Handhabe von HDSIG-Anträgen - soweit vorhanden - bei der Universitätsstadt Marburg“ sowie „Handlungsanweisungen oder Handreichungen für Bürger zur Erklärung ihrer Rechte über das HDSIG und die Anwendung des Gesetzes“ zuzusenden. Diese gibt es in der Universitätsstadt Marburg nicht, denn: Marburg hat keine Informationsfreiheitssatzung gem. § 80 ff. Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) erlassen. Ungeachtet dessen ist es politischer Wille des Magistrats sowie gängige Praxis der Stadtverwaltung, allen Bürgerinnen und Bürgern jegliche Information – unter Wahrung rechtlicher Bestimmungen wie zum Beispiel des Datenschutzes – zugänglich zu machen. Jeder Bürger und jede Bürgerin, der oder die Auskünfte von der Stadt Marburg haben möchte, erhält diese auch. So ist es Alltag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Fachdienste, Bürgerinnen und Bürgern zu einzelnen Vorgängen Auskünfte zu erteilen. Eine Verpflichtung für Kommunen zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung gibt es nicht. Der Hessische Landtag hat mit der Regelung in dem HDSIG eine so genannte Opt-In-Regelung beschlossen. Allerdings hat die Universitätsstadt Marburg schon vor dem Landtagsbeschluss entschieden zu prüfen, ob und inwieweit eine solche Satzung den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen aus der Stadtverwaltung konkret verbessern kann. Darüber hinaus veröffentlich die Stadt Marburg selbst regelmäßig Informationen zu wichtigen Fragen und Vorhaben der Stadt sowie für die Stadtgesellschaft relevanten Entwicklungen auf ihren eigenen Kanälen und über die Medien. Dazu kommt die Bürger/innenbeteiligung, die gemäß dem beschlossenen Konzept der Stadtverordnetenversammlung weiter ausgebaut wird – mit insgesamt 25 Maßnahmen, die unter Beteiligung von rund 300 Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden und in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem die Vorhabenliste, mit der die Stadt die Einwohner/innen online durchgängig frühzeitig über wichtige Planungen der Verwaltung informiert, sowie Beteiligungsprozesse zu einzelnen Großprojekten, der Beteiligungsbeirat und die Einführung einer zentralen Anlaufstelle für allgemeine Anliegen, Fragen, bei Informationsbedarf und Beschwerden in Ergänzung zu den ohnehin schon vorhandenen Rückfrage- und Beschwerdemechanismen auf Fachdienstebene. Wenn Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne. Mit freundlichen Grüßen