Behördeninterne Mechanismen und Maßnahmen, die die Weitergabe von persönlichen Informationen zu schulischen Zwecken verhindern sollen

Anfrage an:
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Durch Medienberichte (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...) wurde bekannt, dass das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Fusion-Festivals (Kulturkosmos Müritz) für eine Bachelorarbeit ungeschwärzt zur Verfügung gestellt wurde.
Bitte nenne Sie mir alle behördeninternen Mechanismen und Maßnahmen, die eine Weitergabe von persönlichen Informationen für schulische Zwecke verhindern sollen und wie diese Mechanismen in diesem Fall umgangen werden konnten.
Bitte teilen Sie mir außerdem mit, wie solche Fehler in Zukunft verhindert werden sollen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Behördeninterne Mechanismen und Maßnahmen, die die Weitergabe von persönlichen Informationen zu schulischen Zwecken verhindern sollen [#144362]
Datum
21. Mai 2019 18:01
An
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch Medienberichte (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente) wurde bekannt, dass das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Fusion-Festivals (Kulturkosmos Müritz) für eine Bachelorarbeit ungeschwärzt zur Verfügung gestellt wurde. Bitte nenne Sie mir alle behördeninternen Mechanismen und Maßnahmen, die eine Weitergabe von persönlichen Informationen für schulische Zwecke verhindern sollen und wie diese Mechanismen in diesem Fall umgangen werden konnten. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, wie solche Fehler in Zukunft verhindert werden sollen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Behördeninterne Mechanismen und Maßnahmen, die die Weitergabe von persönlichen Informationen zu schulischen Zwecken verhindern sollen [#144362]
Datum
21. Mai 2019 18:02
An
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   29,4 KB Nicht öffentlich!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ablehnungsbescheid zu Anfrage nach IFG [#144362]
Datum
7. Juni 2019 12:21
An
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht vom 29. Mai 2019. Ich habe bei Ihnen Informationen erfragt, die unter die Begriffsbestimmung des § 2 IFG M-V fallen. Falls es Aufzeichnungn in Form von Bild, Schrift, Ton oder sonstigen Daten gibt, die meine Anfrage betreffen, bitte ich Sie mir diese zu schicken. Falls entsprechende Informationen nicht vorliegen bitte ich Sie mir das ebenfalls mitzuteilen. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 144362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
AW: Ablehnungsbescheid zu Anfrage nach IFG [#144362]
Datum
8. Juni 2019 08:31
An
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   26,0 KB Nicht öffentlich!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ablehnungsbescheid zu Anfrage nach IFG [#144362]
Datum
25. Juni 2019 06:30
An
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördeninterne Mechanismen und Maßnahmen, die die Weitergabe von persönlichen Informationen zu schulischen Zwecken verhindern sollen“ vom 21.05.2019 (#144362) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Betreff
Anfrage IFG M-V #144362
Datum
25. Juni 2019 11:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Beigefügt übersende ich die Antwort auf die Anfrage nach IFG M-V #144362. Mit freundlichen Grüßen