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Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg

Anfrage an:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
21. Oktober 2016 - 2 Jahre, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

hat der RBB Behördenstatus und wenn ja, in welchen Gesetzen für die Länder Brandenburg und Berlin ist das geregelt?


Korrespondenz

  1. 19. Sep 2016
  2. 26. Sep
  3. 02. Okt
  4. 09. Okt
  5. 22. Okt 2016
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg [#17888]
Datum
19. September 2016 16:45
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
hat der RBB Behördenstatus und wenn ja, in welchen Gesetzen für die Länder Brandenburg und Berlin ist das geregelt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg [#17888]
Datum
22. Oktober 2016 11:41
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg“ vom 19.09.2016 (#17888) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in