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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 2.10.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/3101/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 18.8.2021 an die Senatskanzlei gewandt und dort Auskunft beantragt über Schulungsunterlagen für den Online Dienst Behördenübergreifendes Projekt "Lebenslage Tod eines Angehörigen". Die Senatskanzlei hat am 16.9.2021 unter Hinweis auf die hohe Eingabenlast die Bearbeitungsfrist um einen Monat verlängert. Dies halten Sie für rechtswidrig. Diese Ansicht teile ich nicht. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 Alt. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können. Zu fordern sind lediglich konkrete Gründe, die von Art und Gewicht der zweiten Tatbestandsalternative („Umfang oder Komplexität erfordern eine intensive Prüfung“) vergleichbar sind. Die Angaben der Senatskanzlei, dass sie seit einigen Monaten Adressatin einer ungewöhnlich hohen Zahl von Auskunftsanträgen ist, ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend. Mir erscheint plausibel, dass die personellen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Anträge ausgeschöpft sind. Die Situation dürfte damit vergleichbar sein, dass ein einzelner besonders umfangreicher oder rechtlich komplexer Antrag diese Ressourcen bindet. Ich bitte Sie daher, den weiteren Fristenlauf abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Da wir als Programm DigitalFirst zwar die Digitalisierung der von Ihnen angesprochenen Verwaltungsdienstleistungen unterstützen, diese jedoch nicht fachlich verantworten, finden Sie Schulungsunterlagen, so diese erstellt wurden, bei den für die Online-Dienste fachlich zuständigen Behörden. Soweit Ihr Antrag abgelehnt wird, ist gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG ein rechtsmittelfähiger schriftlicher Bescheid erforderlich. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung daher Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, in Bezug auf Ihre Anfrage zu Schulungsunterlagen zum Online-Dienst „Behördenübergreifendes Projekt "Lebenslage Tod eines Angehörigen"“ haben wir für Sie gem. § 11 Abs. 2 HmbTG die auskunftspflichtige Stelle ermittelt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage gerne an das Transparenzpostfach der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (<<E-Mail-Adresse>>). Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 29.10.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Senatskanzlei Zugang beantragt zu Schulungsunterlagen für den Online Dienst Behördenübergreifendes Projekt "Lebenslage Tod eines Angehörigen". Die Senatskanzlei habe darauf lediglich geantwortet, dass die Unterlagen dort nicht vorlägen. Sie wurden gebeten, sich an die „fachlich zuständige“ Behörde zu wenden, ohne dass diese näher bezeichnet wurde. Ich habe die Senatskanzlei gebeten, Ihnen die zuständige Behörde mitzuteilen. Dies ist, wie ich dem Verlauf bei „Frag den Staat“ entnehme, am 5.12.2022 geschehen. Eine Pflicht zur Weiterleitung Ihrer Anfrage besteht m.E. nicht. Dies dürfte sich im Umkehrschluss aus § 11 Abs. 2 Satz 2 HmbTG ergeben, der ausdrücklich nur eine Pflicht zur Benennung der auskunftspflichtigen Stelle enthält, nicht aber eine Pflicht zur Weiterleitung des Antrags. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zu wenden. Mit freundlichen Grüßen