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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes - IFG sowie Ihrer Bitte um Erteilung einer Antwort in elektronischer Form zu den folgenden Fragen · Bei welchen Banken lässt das Land Berlin seine Finanzen verwalten? · Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, wie lange laufen die Verträge? komme ich mit dieser E-Mail nach. Das Land Berlin tritt am Geld- und Kapitalmarkt zur Deckung seiner Ausgaben bzw. zur Refinanzierung auslaufender Darlehen regelmäßig als Darlehensnehmer in Erscheinung. Die Kreditaufnahme erfolgt in Form von Haushalts- und Kassenverstärkungskrediten, deren maximale Höhe gesetzlich festgelegt ist. Die Ermächtigung zur Aufnahme von Haushalts- und Kassenverstärkungskrediten ergibt sich aus § 2 des jeweils gültigen Haushaltsgesetzes des Landes Berlin. Das Haushaltsgesetz ist auf der Website der Senatsverwaltung für Finanzen unter folgendem Link einsehbar https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2020-21/artikel.890524.php Das Schuldenportfolio des Landes Berlin wird nicht von Banken, sondern in Eigenregie verwaltet. Auf der Anlageseite wurde zur Sicherung künftiger Versorgungsaufwendungen im Jahr 1999 das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Berlin" errichtet. Die Verwaltung des Sondervermögens wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage von § 5 des Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Landes Berlin (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG) in der Fassung vom 9. Januar 2006, zuletzt geändert durch Art. 6 Haushaltsumsetzungsgesetz 2020 vom 11. Juni 2020 der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Übertragung der Verwaltung wurde nicht befristet. Das Versorgungsrücklagegesetz in der Fassung vom 9. Januar 2006 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 62. Jahrgang, Nr. 2 vom 20. Januar 2006 einsehbar. Da es sich in diesem Fall um die Erteilung einer einfachen Auskunft i. S. d. § 10 Abs. 1 des IFG des Bundes handelt, entfällt die Erhebung einer Gebühr bzw. von Auslagen. Mit freundlichen Grüßen