Beihilfe Pflegeaufwendungen

Meine Mutter Frau Hilde Crone, Beihilfenummer 11222020 hat die Einstufung in
Pflegegrag 4 bekommen. Ich als ihr Betreuer möchte nun einen Antrag auf Pflegeaufwendungen stellen. Ich bitte um Zusendung des gesonderten Antragformulares.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. Dezember 2020
  • Frist
    12. Januar 2021
  • 0 Follower:innen
Holger Boenstedt
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Details
Von
Holger Boenstedt
Betreff
Beihilfe Pflegeaufwendungen [#205247]
Datum
8. Dezember 2020 11:48
An
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Mutter Frau Hilde Crone, Beihilfenummer 11222020 hat die Einstufung in Pflegegrag 4 bekommen. Ich als ihr Betreuer möchte nun einen Antrag auf Pflegeaufwendungen stellen. Ich bitte um Zusendung des gesonderten Antragformulares.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Boenstedt Anfragenr: 205247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205247/ Postanschrift Holger Boenstedt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Boenstedt
Holger Boenstedt
Sehr << Anrede >> wenn man meinen Namen googelt, kann jedermann ganz öffentlich diesen Schriftverkehr…
An Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Details
Von
Holger Boenstedt
Betreff
AW: Beihilfe Pflegeaufwendungen [#205247]
Datum
10. Juni 2021 17:04
An
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wenn man meinen Namen googelt, kann jedermann ganz öffentlich diesen Schriftverkehr im Netz lesen. Wie ist das möglich? Können Sie bitte diese Beiträge löschen? Mit freundlichen Grüßen Holger Boenstedt Anfragenr: 205247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205247/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Ihre Anfragen vom 08. Dezember 2020 und 10. Juni 2021 Ihre Anfragen vom 08. Dezember 2020 und 10. Juni 2021 Sehr …
Von
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Betreff
Ihre Anfragen vom 08. Dezember 2020 und 10. Juni 2021
Datum
24. Juni 2021 15:19
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
5,1 KB


Ihre Anfragen vom 08. Dezember 2020 und 10. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Boenstedt, die von Ihnen durch das Portal "FragDenStaat" an das LBV NRW gerichtete Frage wurde nicht von unserer Seite öffentlich zugänglich gemacht. Unter Bezugnahme auf die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise des o.g. Portals verweise ich auf die dortigen Ansprechpartner. Die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte i.S.d. Art. 15 ff. DS-GVO kann nur gegenüber dem Portal "FragDenStaat" erfolgen. Hierunter fällt auch das Recht auf Löschung Ihres Beitrages. Für direkte und nicht öffentliche Anfragen an das LBV NRW kann unter anderem das Kontaktformular auf unserer Homepage unter www.lbv.nrw.de<http://www.lbv.nrw.de> genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen