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Michael Urnau Anfragenr: 249625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249625/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>

-----Original Message----- From: Michael Urnau [#249625] <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Saturday, May 21, 2022 8:08 AM To: COMP ACCESS TO DOCUMENTS <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: Beihilfeprüfungen im Zusammenhang mit dem geplanten Elbtower in Hamburg [#249625] Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, - wie die EU-Kommission die Petition Nr. 0622/2021 zu mutmaßlichen staatlichen Beihilfen seitens der Hamburger Behörden beim Grundstücksverkauf für den Bau des Elbtowers bewertet hat; - ob es seither weitere Beschwerden im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf gab und wie diese behandelt wurden/werden; - ob die Kommission inzwischen eine Analyse erstellt hat, aus der hervorgeht, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg beim Grundstücksverkauf für das Elbtower-Projekt wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter verhalten hat, und von daher dieser Grundstücksverkauf Marktkonformität aufweist und beihilferechtlich nicht zu beanstanden ist. Mit Schreiben vom 11. November 2020 (GestDem Nr. 2020/6265) war von der Generaldirektion Wettbewerb noch mitgeteilt worden, eine solche rechtliche Würdigung sei nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen