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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schriftliche Beiträge oder…
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Beiträge zu einem Workshop der EU-Kommission am 25. Mai 2021 zur Entschlüsselung von Telekommunikation [#223914]
Datum
23. Juni 2021 17:42
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schriftliche Beiträge oder Präsentationen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25. Mai 2021 anlässlich eines Workshops der EU-Kommission gehalten hat, auf dem Wege zur zukünftig verpflichtenden Offenlegung verschlüsselter Telekommunikation durch Internetanbieter behandelt wurden (https://fragdenstaat.de/anfrage/workshop-fur-strafverfolgungsbehorden-zu-verschlusselung-am-25-mai-2021/608077/anhang/Letteronencryption_AT_ARES_Redacted.pdf).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223914/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 482/2021 Sehr Antragsteller/i…
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 23. Juni 2021 - Beiträge zu einem Workshop der EU-Kommission am 25. Mai 2021 zur Entschlüsselung von Telekommunikation [#223914]
Datum
13. Juli 2021 11:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 482/2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem nachstehenden Antrag vom 23. Juni 2021 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine Dokumente vor. Es wurden durch das BMJV keine schriftlichen Beiträge oder Präsentationen in dem Workshop am 25. Mai 2021 gehalten. Mit freundlichen Grüßen