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Beitragsakzeptanz

Anfrage an:
Südwestdeutscher Rundfunk
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

In Ihrem Artikel vom 24.3.2017 "SWR ist ein Stück Heimat. Umfrage: SWR genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung" gehen Sie auf den Begriff "Beitragsakzeptanz" ein.

https://www.swr.de/unternehmen/kommun...

"72 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der SWR sein Geld wert sei, im Vergleich zum Vorjahr ist die Beitragsakzeptanz um fünf Prozentpunkte angestiegen."

Seit 1.1.2013 ist aber die rechtliche Situation so, dass die persönliche Akzeptanz beim Rundfunkbeitrag keine Rolle spielt: notfalls wird man von SWR zwangsangemeldet, später läuft dann die Zwangsvollstreckung.

1. Was bedeutet der Begriff "Beitragsakzeptanz"?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird Beitragsakzeptanz gemessen?
3. Welche Rechtsfolgen folgen aus der Messung? Ist es nicht so, dass auch bei 0% Beitragsakzeptanz der Rundfunkbeitrag trotzdem von allen unter Zwang (wie heute) bezahlt werden soll?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beitragsakzeptanz [#33494]
Datum
14. September 2018 22:50
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Ihrem Artikel vom 24.3.2017 "SWR ist ein Stück Heimat. Umfrage: SWR genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung" gehen Sie auf den Begriff "Beitragsakzeptanz" ein. https://www.swr.de/unternehmen/kommun... "72 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der SWR sein Geld wert sei, im Vergleich zum Vorjahr ist die Beitragsakzeptanz um fünf Prozentpunkte angestiegen." Seit 1.1.2013 ist aber die rechtliche Situation so, dass die persönliche Akzeptanz beim Rundfunkbeitrag keine Rolle spielt: notfalls wird man von SWR zwangsangemeldet, später läuft dann die Zwangsvollstreckung. 1. Was bedeutet der Begriff "Beitragsakzeptanz"? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird Beitragsakzeptanz gemessen? 3. Welche Rechtsfolgen folgen aus der Messung? Ist es nicht so, dass auch bei 0% Beitragsakzeptanz der Rundfunkbeitrag trotzdem von allen unter Zwang (wie heute) bezahlt werden soll?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 4 Wochen her14. September 2018 22:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her15. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Beitragsakzeptanz [#33494]
Datum
15. Oktober 2018 10:58
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beitragsakzeptanz“ vom 14.09.2018 (#33494) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her15. Oktober 2018 10:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beitragsakzeptanz“ [#33494] [#33494]
Datum
15. Oktober 2018 10:59
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33494 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man weigert zu antworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her15. Oktober 2018 10:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her15. Oktober 2018 10:59: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Beitragsakzeptanz.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Beitragsakzeptanz“ [#33494] [#33494]
Datum
15. Oktober 2018 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her15. Oktober 2018 11:00: E-Mail von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.
Von
Südwestdeutscher Rundfunk per Briefpost
Betreff
Datum
19. Oktober 2018

Thema Beitragsakzeptanz [#33494] Der Begriff "Beitragsakzeptanz" ist kein rechtlicher Fachbegriff. Dadurch erübrigen sich die Fragen 2 und 3. Der Begriff stellt Preis (Rundfunkbeitrag) und Gegenleistung (Programmangebot) in einen Zusammenhang (Frage 1). https://fragdenstaat.de/anfrage/lande...
  1. 1 Monat, 3 Wochen her19. Oktober 2018 21:18: E-Mail von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her19. Oktober 2018 21:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 6 Tage, 17 Stunden her5. Dezember 2018 14:35: E-Mail von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.
  2. 6 Tage, 17 Stunden her5. Dezember 2018 15:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beitragsakzeptanz.