Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Pinz, Sie haben sich wegen unterschiedlicher Informationszugangsanträge beim NDR an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gewandt. Wie Ihnen bekannt ist, bestehen hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) auf den NDR verfassungsrechtliche Bedenken. Zwar verfolgte der Hamburgische Gesetzgeber bei Erlass des HmbTG eindeutig das Ziel, den NDR vom HmbTG zu erfassen (vgl. Bü-Drs. 20/4466, S. 14). Beim NDR handelt es sich jedoch um eine sog. Mehrländerbehörde, die ihre Aufgabe nicht allein für das Bundesland Hamburg wahrnimmt. Da der Hamburgische Gesetzgeber jedoch lediglich über eine Gesetzgebungskompetenz für sein Landesgebiet verfügt und sich auch unsere Aufsicht auf die Einhaltung der Vorschriften des HmbTG beschränkt (vgl. § 14 Abs. 2 HmbTG), kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen leider nicht unmittelbar weiterhelfen. Auch der HmbBfDI empfindet die informationsfreiheitsrechtliche Situation bzgl. Mehrländerbehörden wie dem NDR als unbefriedigend. Sie war daher bereits Gegenstand einer gemeinsamen Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Trägerländer. Unsere weiteren Bemühungen bzgl. de gesetzlichen Regelung der Informationsfreiheit können Sie außerdem unseren letzten drei Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit entnehmen (https://datenschutz-hamburg.de/assets..., https://datenschutz-hamburg.de/assets..., https://datenschutz-hamburg.de/assets...). Wir befinden uns weiterhin in regelmäßigem Diskurs mit dem NDR und den Trägerländern hierzu. Selbstverständlich werden wir in diesem Zusammenhang bei uns eingegangene Eingaben wie Ihre hierbei berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen