Beitragsschuldner

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge und ist Beitragsschuldner.

Bitte schicken Sie mir Information zum Gericht des 1-ten Instanz, das für das Bundesverfassungsgericht als Beitragsschuldner zuständig ist.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beitragsschuldner [#34099]
Datum
17. Oktober 2018 22:38
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge und ist Beitragsschuldner. Bitte schicken Sie mir Information zum Gericht des 1-ten Instanz, das für das Bundesverfassungsgericht als Beitragsschuldner zuständig ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate, 1 Woche her17. Oktober 2018 22:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesverfassungsgericht gesendet.
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
autoreply to Beitragsschuldner [#34099]
Datum
17. Oktober 2018 22:44
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 7 Monate, 1 Woche her17. Oktober 2018 22:46: Nachricht von Bundesverfassungsgericht erhalten.
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
Ihr Antrag per E-Mail vom 17. Oktober 2018
Datum
16. November 2018 14:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz
  1. 6 Monate, 1 Woche her16. November 2018 14:48: Nachricht von Bundesverfassungsgericht erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her16. November 2018 17:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beitragsschuldner.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beitragsschuldner“ [#34099] [#34099]
Datum
20. November 2018 23:51
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34099 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Bundesverfassungsgericht weigert, die Information zu geben. Ich wünsche weder Rechtsberatung, noch Sonstiges, dass ich in meiner Anfrage überhaupt nicht erwähnt habe. meine Anfrage lautete: --------------------- "Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge und ist Beitragsschuldner. Bitte schicken Sie mir Information zum Gericht des 1-ten Instanz, das für das Bundesverfassungsgericht als Beitragsschuldner zuständig ist." --------------------- Falls Information vorhanden ist, erwarte ich die Nennung des Gerichts der 1-ten Instanz. Falls Information nicht vorhanden ist, so erwarte ich, dass mir mitgeteilt wird, dass die angefragte Information nicht vorhanden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34099.pdf - 2018-11-16_1-SchreibenanHerrnNAME.pdf Anfragenr: 34099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her20. November 2018 23:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 6 Monate her20. November 2018 23:51: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Beitragsschuldner.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Beitragsschuldner« [#34099] # 15-726/003 II#0109
Datum
14. März 2019 15:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
23485_2019…aerzt.pdf 23485_2019_geschwaerzt.pdf   695,9 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 1 Woche her14. März 2019 15:53: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. März 2019 15:59: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beitragsschuldner.
  3. 2 Monate, 1 Woche her14. März 2019 16:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beitragsschuldner.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Beitragsschuldner« [#34099] # 15-726/003 II#0109
Datum
2. April 2019 10:24
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her2. April 2019 10:26: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her2. April 2019 11:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beitragsschuldner.
  3. 1 Monat, 3 Wochen her2. April 2019 11:18: Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.