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Beitragsservice

Anfrage an:
Deutschlandradio
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Der Einzug der Rundfunkgebühren hat bis 31.12.2012 GEZ gemacht. Erst Ende 2013 wurde „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ gegründet und die Arbeit aufgenommen.

Welche Stelle war dazwischen und hat die Aufgaben der früheren GEZ von 1.1.2013 bis Ende 2013 durchgeführt?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beitragsservice [#24293]
Datum
11. August 2017 22:13
An
Deutschlandradio
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Einzug der Rundfunkgebühren hat bis 31.12.2012 GEZ gemacht. Erst Ende 2013 wurde „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ gegründet und die Arbeit aufgenommen. Welche Stelle war dazwischen und hat die Aufgaben der früheren GEZ von 1.1.2013 bis Ende 2013 durchgeführt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutschlandradio
Betreff
AW: Beitragsservice [#24293]
Datum
31. August 2017 14:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   1,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank auch für Ihre zweite Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworten will. Der Beitragsservice hat im Januar 2013 seine Arbeit aufgenommen. Mehr Informationen und Hintergründe finden Sie hier: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e21… Falls Sie weitere Fragen rund um den Rundfunkbeitrag haben sollten, wenden Sie sich zuständigkeitshalber bitte direkt an die Mitarbeiter des Beitragsservice. Unter www.rundfunkbeitrag.de<http://www.ru… finden Sie ein entsprechendes Kontaktformular. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Beitragsservice [#24293]
Datum
31. August 2017 15:25
An
Deutschlandradio

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben: "Der Beitragsservice hat im Januar 2013 seine Arbeit aufgenommen." Das kann nicht sein, da Beitragsservice erst 1.10.2013 gegründet wurde (s. Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug"). https://fragdenstaat.de/files/foi/49305… § 10 "Sie tritt mit Wirkung vom 01.10.2013 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit." Daher meine Anfrage noch Mal: welche Stelle hat zwischen 1.1.2013 und 1.10.2013 die Aufgaben der früheren GEZ durchgeführt? Bitte offizielle Dokumente dazu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Deutschlandradio
Betreff
AW: AW: Beitragsservice [#24293]
Datum
31. August 2017 15:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich an die zuständigen Mitarbeiter des Beitragsservice mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beitragsservice“ [#24293]
Datum
25. Februar 2018 15:06
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24293 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich seit 31. August 2017 auf eine Antwort warte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktenzeichen: 209.3.3.3-925/18 [#24293]
Datum
16. März 2018 09:56
An
Deutschlandradio
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bis heute keine Antwort auf meine Anfrage bekommen. Die Anfrage lautete: "welche Stelle hat zwischen 1.1.2013 und 1.10.2013 die Aufgaben der früheren GEZ durchgeführt? Bitte offizielle Dokumente dazu." Die Einzelheiten sind hier zu lesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/beitrag… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>