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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Einun…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beitragsservice [#26746]
Datum
25. Februar 2018 15:04
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) "§11 wird wie folgt geändert: [...] b) Es wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: „(4) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 11 a Zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche [...] Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2."" Bitte geben Sie Information über den Bereich "Beitragsservice". Welcher Beitragsservice ist hier gemeint?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Anlage / Antrag #26746 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Anlage / Antrag #26746
Datum
5. März 2018 09:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Anlage / Antrag #26746 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Anlage / Antrag #26746
Datum
19. März 2018 11:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746]
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie h…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746]
Datum
19. März 2018 12:08
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben leider nur die Postadresse angegeben. In Ihrer Antwort geben Sie an, dass Bereich "Beitragsservice" - unter der Adresse ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6 in 50829 Köln zu finden ist. Haben Sie Dokumente über den Bereich "Beitragsservice"? "Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2." Die Betrauung umfasst somit keine Tätigkeiten im Rahmen der EU-Marken "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Haben Sie Dokumente / Informationen, wie man zwischen Bereich "Beitragsservice" - "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" und EU-Marken "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" unterscheiden kann? Beide tragen den gleichen Namen, das Erste hat eine Betrauung, das Zweite - nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746] Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen …
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746]
Datum
4. April 2018 09:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746]
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. S…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746]
Datum
4. April 2018 12:55
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben angegeben: "bitte präzisieren Sie ihre Anfrage nach Dokumenten über den Bereich „Beitragsservice“." Meine Anfrage bezog sich auf: Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) "§11 wird wie folgt geändert: [...] b) Es wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: „(4) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 11 a Zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche [...] Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2."" Es gibt 2 Beitragsservices, die im Rechts- und Wirtschaftsleben verwendet werden: als Postadresse in Köln und als eingetragene EU-Marke. Bitte geben Sie Dokumente, was betraut wurde, und was nicht. Und wie man zwischen den Beiden unterscheiden kann, da beide im Rechtsverkehr gleichzeitig verwendet werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
AW: AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746] Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlic…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: AW: Anlage / Antrag #26746 [#26746]
Datum
18. April 2018 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
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