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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Montag, 14. August 2017 11:51 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: Ihr Schreiben vom 2.8.2017 [#22641] Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Antwort auf die Frage - Ist Beitragsservice eine informationspflichtige Stelle im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG NRW)? - bei WDR nicht vorhanden ist? Falls Sie diese Information nicht wissen: WDR hat mit anderen Rundfunkunternehmen die gemeinsame Stelle "Beitragsservice" gegründet. Nur WDR hat Informationen bezüglich Beitragsservice. Keine Staatskanzlei hat darüber Informationen. Auch Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat nur eine Vermutung geäußert, dass Beitragsservice eine informationspflichtige Stelle im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes sein könnte. Fazit: ihre Folge "Die Beantwortung von Fragen, wie in Ihrem Antrag vom 16.6.2017 enthalten, ist jedoch davon nicht umfasst." - ist falsch. Die Information ist bei WDR vorhanden. Außerdem weise ich auf diese Worte des WDR hin: "Die Anschrift des Anfragenden ist zwingend erforderlich, um die Landesrundfunkanstalt, die für die Beantwortung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständig ist, ermitteln zu können." Man weigert meine Anfrage zu bearbeiten und fordert meine komplette Adresse. Ich fordere den Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW auf, die Sache ernst zu nehmen und mir zu helfen. Außerdem haben Sie merkwürdigerweise mein Hinweis in meiner Anfrage überlesen, das Beitragsservice keine Kontaktmöglichkeit für Anfragen nach IFG NRW geschafft hat. Die einzige Möglichkeit: Kontakt über Online-Kontaktformular mit Angabe des Beitragsnummers. Hat man keinen Beitragsnummer - kein Kontakt möglich. Ich erinnere Sie daran, dass Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW die Stelle Beitragsservice als informationspflichtige Stelle im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes NRW behandelt. Somit muss die Kontaktmöglichkeit für Anfragen nach IFG NRW bei Beitragsservice vorhanden sein. Mindestens elektronische Kontaktmöglichkeit. ... Mit freundlichen Grüßen