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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundeskabinett hat im September 2018 die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) eingesetzt. Die Arbeitsgruppe 1 (,,Klimaschutz im Verkehr") befasst sich derzeit intensiv mit möglichen Instrumenten, die die Erreichung des Klimaschutzzieles 2030 im Verkehrssektor ermöglichen. Die Arbeiten der NPM erfolgen unabhängig von der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird die Handlungsempfehlungen der Plattform auf die Maßnahmenwirksamkeit und politische Durchsetzbarkeit prüfen. Welche Empfehlungen der Arbeitsgruppe in welcher Form in ein Gesetz einfließen, wird in der dann anstehenden Ressortabstimmung geklärt. Weitere Informationen können sie der Seite www.plattform-zukunft-mobilitaet.de entnehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 21.Februar 2019 mit dem Aktenzeichen L 24 – MB 10252 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Ich fragte Sie mit Nachricht vom 20.01.2019 nach folgenden Dokumenten: - sämtliche Dokumente, auf deren Basis die Aussage getroffen wird, dass ein Tempolimit „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“ sei Mit Ihrer Antwort vom 21.02.2019 erfüllen Sie nicht meinen Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 1 Nr. 1 IFG. Sie führen lediglich allgemeine Informationen zur „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ bzw. zur Arbeitsgruppe 1 („Klimaschutz im Verkehr“) an, jedoch nicht welche Ergebnisse der Plattform bzw. der Arbeitsgruppe sein könnten, die auf meine Anfrage zutreffen. Deshalb bitte ich Sie noch einmal konkret meine Anfrage nach Dokumenten, die als Belege für Ihre zitierte Aussage dienen, zu beantworten. Des Weiteren geben Sie auch keine Begründung für eine Ablehnung meiner Informationsfreiheitsanfrage an. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Dokumenten. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, mit vorbezeichnetem Schreiben bitten Sie unter Berufung auf das IFG um Dokumente, auf deren Basis die Aussage getroffen wird, dass ein Tempolimit „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sei“. Ihr Antrag hat das Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-413 IFG erhalten. Bei künftigem Schriftwechsel bitte ich um Angabe dieses Aktenzeichens. Ihre Antrag habe ich an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Sofern vorliegend Ausschlussgründe nach dem §3 bis 6 IFG einschlägig sind, und/oder ein Drittbeteiligungsverfahren nach §8 durchzuführen ist, verlängert sich die Frist zur Gewährung des Informationszugangs entsprechend (§7 Abs. 5 IFG). Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist grundsätzlich mit Gebühren verbunden. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei. Grund und Höhe der Gebühren richten sich nach der Informationsgebührenverordnung. Die Vorschriften sind im Internet unter www.gesetze-im-internet.de abrufbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre E-Mail vom 21.01.2019 war als formlose Anfrage an das BMVI und nicht als Antrag nach dem IFG eingeschätzt und entsprechend durch ein Auskunftsschreiben des hiesigen Bürgerservice vom 21.02.2019 beantwortet worden, welches keinen Verwaltungsakt darstellt. Ein Widerspruch im Rechtssinne hiergegen ist nicht vorgesehen. Da Sie in Kenntnis des Schreibens vom 21.02.2019 mit Ihrem Schreiben vom 25.02.2019 jedoch eine förmliche Bescheidung nach dem Informationsfreiheitsgesetz wünschen, zudem um inhaltliche Klarstellungen bitten, komme ich dem gerne nach. Vor diesem Hintergrund ist auflhr Schreiben vom 25.02.2019 durch diesen Bescheid zu antwor- ten. Ihrem Antrag auf Übersendung „sämtlicher Dokumente, auf deren Basis die Aussage getroffen wird, dass ein Tempolimit weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sei" kann nicht entsprochen werden. Derartige amtliche Informationen liegen hier nicht vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lehnt die Einführung genereller Tempolimits auf Bundesautobahnen ab. Es hat diese langjährig vertretene Auffassung - veranlasst durch Medienberichte - lediglich bekräftigt. Die im Schreiben vom 21.02.2019 genannte Nationale Plattform Zukunft der Mobilität, zu der Sie allgemeine Informationen erhielten, war nur Anlass der Medienberichte, nicht Quelle amtlicher Informationen zu der Aussage. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Mit freundlichen Grüßen