Belege für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche im Deutschen Bundestag

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Der Aufwand im Deutschen Bundestag bei der Beantwortung von Anfragen nach:

- Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- Verbraucherinformationsgesetz Bund (VIG)
- Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

und somit die Entscheidung darüber, ob die Beantwortung von Bürgeranfragen kostenpflichtig ist, hängt entscheidend davon ab, wie effizient die Aktenführung und die Recherchevorgänge im Deutschen Bundestag organisiert sind. Auf der Plattform https://fragdenstaat.de finden Sie zahlreiche Beispiele dafür.

Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:

- welche Verfahren (Zertifizierungsverfahren bzw. Qualitätsmanagementsystem o. ä.) werden angewendet, die sicherstellen, dass im Deutschen Bundestag eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche praktiziert werden?
- ob die Verwaltung des Deutschen Bundestags in der Vergangenheit Vorschläge für eine effiziente Aktenführung und zeitsparende Recherche dem Präsidium des Deutschen Bundestags unterbreitet hat?
- ob das Bundestagspräsidium einen Handlungsbedarf sieht, um in der Verwaltung des Deutschen Bundestags mit ihren 2600 Mitarbeitern ein transparentes für die Bürger nachvollziehbares Zertifizierungsverfahren bzw. Qualitätsmanagementsystem zu etablieren, um permanent eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche in den Akten, Informationssystemen des Deutschen Bundestags zu gewährleisten?

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.

[1] Deutscher Bundestag - https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag#Die_Verwaltung_des_Deutschen_Bundestages

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    19. September 2015
  • Frist
    23. Oktober 2015
  • 2 Follower:innen
Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Aufwand im D…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Belege für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche im Deutschen Bundestag [#11368]
Datum
19. September 2015 07:29
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Aufwand im Deutschen Bundestag bei der Beantwortung von Anfragen nach: - Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) - Verbraucherinformationsgesetz Bund (VIG) - Umweltinformationsgesetz Bund (UIG) und somit die Entscheidung darüber, ob die Beantwortung von Bürgeranfragen kostenpflichtig ist, hängt entscheidend davon ab, wie effizient die Aktenführung und die Recherchevorgänge im Deutschen Bundestag organisiert sind. Auf der Plattform https://fragdenstaat.de finden Sie zahlreiche Beispiele dafür. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: - welche Verfahren (Zertifizierungsverfahren bzw. Qualitätsmanagementsystem o. ä.) werden angewendet, die sicherstellen, dass im Deutschen Bundestag eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche praktiziert werden? - ob die Verwaltung des Deutschen Bundestags in der Vergangenheit Vorschläge für eine effiziente Aktenführung und zeitsparende Recherche dem Präsidium des Deutschen Bundestags unterbreitet hat? - ob das Bundestagspräsidium einen Handlungsbedarf sieht, um in der Verwaltung des Deutschen Bundestags mit ihren 2600 Mitarbeitern ein transparentes für die Bürger nachvollziehbares Zertifizierungsverfahren bzw. Qualitätsmanagementsystem zu etablieren, um permanent eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche in den Akten, Informationssystemen des Deutschen Bundestags zu gewährleisten? Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. [1] Deutscher Bundestag - https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag#Die_Verwaltung_des_Deutschen_Bundestages
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Belege für eine effiziente kostensparende…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Belege für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche im Deutschen Bundestag [#11368]
Datum
23. Oktober 2015 05:59
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Belege für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche im Deutschen Bundestag " vom 19.09.2015 (#11368) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Deutscher Bundestag
Sehr geehrter Herr Wall, der Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde am 29. Sep…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Belege für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche im Deutschen Bundestag [#11368]
Datum
27. Oktober 2015 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wall, der Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde am 29. September 2015 an Ihre postalische Anschrift (<< Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>) versendet. Da hier kein Rücklauf festgestellt werden konnte, gehe ich davon aus, dass dieser auch zugestellt wurde. Sollte dem nicht so sein, bitte ich um Übermittlung einer ggf. korrigierten Anschrift. Mit freundlichen Grüßen